Beschluss (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NkomVG):

 

Da es sich um öffentlich genutzte Bereiche handelt, bitten wir um Prüfung, ob die Reinigungspflicht bei der Stadt liegt oder ob eine Übertragung auf Dritte erfolgt ist.

Sofern eine Reinigungspflicht besteht, bitten wir um schriftliche Auskunft zu:

• dem genauen Umfang der Reinigungspflicht (Gehweg, Radweg, Winterdienst),

• der rechtlichen Grundlage (z. B. Satzung),

• sowie der zuständigen verantwortlichen Stelle.
 

Die Verwaltung wird daher gebeten:

Die Schulbusstrecken zur Grundschule Waggum bei der Räumung der Straßen inklusiver aller Haltestellen mit so hoher Priorität zu betrachten, dass der Schulbusverkehr zuverlässig sichergestellt werden kann.
 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0