Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Herr Paruszewski hinterfragt die Zuständigkeit für die Bushaltestelle am Rudolfplatz und die Finanzierung einer Sitzbank. Er möchte geklärt wissen, ob die Braunschweiger Verkehrs-GmbH oder die Stadt zuständig ist. Grundsätzlich befürwortet er eine Bank, fordert jedoch zunächst die Prüfung der Verantwortlichkeit.

 

Frau Otto berichtet (auf Hinweis von Herrn Glaser), dass dort laut Aussage der Kioskbetreiberin früher eine Bank gestanden habe. Sie hält eine neue Bank für sinnvoll und verweist auf ein vergleichbares, erfolgreiches Beispiel im östlichen Ringgebiet. Zunächst solle jedoch die Zuständigkeit von Stadt oder Verkehrs-GmbH geklärt werden; andernfalls könne der Bezirksrat tätig werden.

 

Frau Grumbach-Raasch unterstützt dies. Sie fordert eine klare Klärung der Verantwortlichkeiten.

 

Herr Richter schlägt vor, den zuständigen Aufgabenträger offiziell anzuschreiben und um Rückmeldung zu bitten, damit der Bezirksrat anschließend weiter beraten kann.

 

Herr Johannes regt an, dass die Verwaltung direkt bei der BSVG nachfragt.

 

Herr Wiegel erklärt, dass eine frühere Bank in der städtischen Dokumentation nicht nachweisbar sei. Wenn es auf Seiten des Bezirksrates Hinweise gibt, die zur Klärung beitragen könnten, wäre dieses hilfreich. Zuständig für Bau und Einrichtung von Haltestellen sei die Stadt, für den Betrieb die BSVG. Bänke würden meist bei Neu- oder Umbauten aufgestellt. Da kein Umbau geplant sei und keine frühere Bank belegt werden könne, habe man eine Finanzierung über bezirkliche Mittel angeregt.

 

Frau Sewella fragt nach dem Ende des Klimaprojekts mit der Mooswand am Rudolfplatz und ob damit auch die Sitzgelegenheit entfalle. Herr Wiegel weist auf die Zuständigkeit des Fachbereichs Stadtgrün hin.

 

Herr Hillger fragt grundsätzlich, wer die Kosten für eine (orangefarbene) Bank oder deren Umsetzung trage – Verwaltung oder Bezirksrat – insbesondere im Hinblick auf die veranschlagten 2.000 Euro.