Frau Bezirksbürgermeisterin Sewella lässt über die Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 17. Februar 2026 abstimmen.

 

Herr Rau fragt nach dem Ergebnis der Prüfung zur Zuständigkeit für die Entscheidung zur Gestaltung der Baumscheiben am Madamenweg. Die Verwaltung teilt mit, dass die Prüfung ergeben hat, dass kein Entscheidungsrecht besteht. Beim Madamenweg handelt es sich um eine überbezirkliche Straße. Teil dieser Straße sind nach dem Niedersächsischen Straßengesetz auch die Baumscheiben (s. auch Protokoll vom 13. Januar 2026). Herr Rau kündigt an, künftig die Polizei zu alarmieren, wenn mit Steinen aus den Baumscheiben geworfen werden.

Beschluss:

 

Das Protokoll der Sitzung vom 17. Februar 2026 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

 

11 dafür 0 dagegen 2 Enthaltungen