Beschluss geändert (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG):

 

Hiermit beantragen wir die Abschaffung der Sondernutzung nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungsgebührensatzung) für das Aufstellen von Regenwassertonnen im öffentlichen Raum.

 

Wir beantragen, dass das Aufstellen der Regenwassertonnen auf dem Frankfurter Platz gem. § 6 Abs. 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungsgebührenordnung)

vom 21. Dezember 2015 von der Gebührenpflicht zu befreien, weil die Nutzung des Regenwassers für Pflanzen im öffentlichen Straßenraum im öffentlichen Interesse liegt. Gem. Anmerkung 6 zu Tarifnummer 8 der Anlage zur Sondernutzungsgebührenordnung vom 21. Dezember 2015 hat der Betreiber der Regentonnen als Sozialverband weder einen wirtschaftlichen Vorteil, noch wird der Gemeingebrauch aufgrund des Standortes der Regentonnen in irgendeiner Weise beeinträchtigt.

Abstimmungsergebnis:

 

13 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen