Nachdem der Antrag von Herrn Dr. Schröter eingebracht wurde, erklärt Herr Graffstedt für die SPD-Fraktion, dass der Antrag eher als Anfrage zu sehen sei. Dem Antrag werde die SPD-Fraktion nicht zustimmen, da dies bedeuten würde, dass sich der Bezirksrat bereits jetzt – ohne Kenntnis der Antworten und Umstände – grundsätzlich für die Beleuchtung ausspricht.

Er schlägt dem Antragsteller vor, den Antrag zurückzuziehen und zur nächsten Sitzung als Anfrage einzubringen. Bei Aufrechterhaltung des Antrags und einer möglichen Ablehnung wäre dieses Thema im Bezirksrat für die nächsten sechs Monate nicht erneut behandelbar.

Frau Ramdor stellt für die CDU fest, dass grundsätzlich auch die Auswirkungen auf die Natur zu berücksichtigen seien, wenn dauerhaft die natürlichen Flächen neben den Radwegen mitbeleuchtet würden.

Herr Dr. Schröter nimmt die Erwiderungen zur Kenntnis und hält den Antrag aufrecht.

 

Beschluss (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG):

 

Die Verwaltung wird gebeten, bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nachzufragen, welche Möglichkeiten es gibt, den Radweg neben der Bundesstraße 1 zwischen Lehndorf und Lamme zu beleuchten. 

In diesem Zusammenhang soll auch nachgefragt werden, welche Schritte ggf. erforderlich sind, um eine Beleuchtung zu installieren und wer diese initiieren kann!?

Abstimmungsergebnis: 1 dafür 6 dagegen 3 Enthaltungen