Stadträtin Hanusch führt in das Thema ein und übergibt für die Vorstellung des Endberichts an Herrn Siemon vom Fachbereich Umwelt. Danach beantworten Herr Siemon, Herr Gekeler und Stadträtin Hanusch ausführlich die Fragen der Ausschussmitglieder. Kernpunkte der Diskussion sind die Nutz- und Verfügbarkeit der Informationen sowie die Herausforderungen der Wärmewende. Die Ausschussmitglieder bringen ihre Anerkennung zur Erstellung des umfangreichen Berichts zum Ausdruck.

 

Protokollnotiz: Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Vorlage entgegen der Aussage in der Sitzung regulär mit der Einladung versandt – also nicht nachversandt – wurde. Informationen über die KWP sind auf der Seite der Stadt Braunschweig verfügbar:

https://www.braunschweig.de/leben/umwelt/klimaschutz/waermeplanung/index.php

 

Ratsherr Schnepel erkundigt sich nach der Verfügbarkeit und Bewerbung der KWP bei den Nutzungsgruppen. Herr Siemon führt zielgruppenorientierte Formate der geplanten Öffentlichkeitsarbeit auf. Stadträtin Hanusch ergänzt, dass neben den Stadtbezirksräten weitere Multiplikatoren aktiviert und geschult werden sollen. Herr Gekeler weist darauf hin, dass die KWP über Netzwerke wie bspw. die Deutsche Energieagentur (DENA) an die Energieversorger herangetragen werden solle. Auf Rückfrage durch Ratsfrau von Gronefeld konkretisiert Herr Siemon in welchen Formaten insbesondere die Teilgebietssteckbriefe veröffentlicht werden. Eine Einbindung in das FRISBI-Geoportal sei geplant, um gezielt auf den jeweiligen Steckbrief zugreifen zu können.

 

Herr Siemon regt den Kontakt zum Wärmebeirat an, da Ratsfrau Ohnesorge durch Mieterhöhungen die soziale Komponente der Wärmewende im Fokus sieht. Stadträtin Hanusch betont, dass durch die KWP keine Anschlusszwänge entstünden und lediglich entscheidungsrelevante Informationen zur besseren Planung zur Verfügung gestellt würden.

 

Ratsherr Dr. Plinke bringt mehrere Fragen ein. Zur Senkung des Wärmebedarfs erklärt Herr Siemon, dass diese nicht nur über energetische Sanierungen, sondern auch durch den allgemeinen Anstieg der Durchschnittstemperatur erfolge. Der Wärmebedarf solle 2040 im Wesentlichen über Fernwärme und elektrische Energie gedeckt werden. Zur wirtschaftlichen Beteiligung an Windenergieerzeugung weist Herr Gekeler darauf hin, dass dies über einen politischen Auftrag geprüft werden könne. Die erste Evaluierung 2030 begründet Herr Siemon u. a. mit der zeitverzögerten Verfügbarkeit der Daten. Herr Siemon geht dann auf die Interpretation der Daten in den Teilgebieten ein.

 

Ratsfrau von Gronefeld verweist auf die derzeit im Bundestag diskutierte Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und stellt fest, dass die Wahl der Heizquelle von übergeordneten Faktoren abhängen könne, wenn bspw. die Gasversorgung lokal eingestellt werde.

 

Protokollnotiz: Ratsherr Täubert ist von 15:00 Uhr bis 15:01 Uhr abwesend.

 

Die Frage von Ratsfrau Arning nach einer Rechtssicherheit der KWP muss Herr Siemon verneinen. Man könne aber Vorverträge bei dem Wärmenetz-Betreiber anfragen. Bezüglich der Prüfung der KWP durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie teilt er mit, dass diese u. a. zur Qualitätssicherung und Vergleichbarkeit der Daten diene.

 

Frau Wanzelius wirft die Frage nach der Absicherung elektrischer Wärmepumpen gegenüber Katastrophenfällen und Kosten-Monopolisierung auf. Herr Gekeler sieht kein erhöhtes Risiko, da unabhängig vom Energieträger die Steuerung aller Heizungsanlagen elektronisch erfolge und die Preise für fossile Energieträger ebenfalls volatil seien. Stadträtin Hanusch weist auf die notwendigen Investitionen zur Umstellung der Wärmeversorgung und Instrumente zur transparenten Preisgestaltung hin.

Herr Siemon beantwortet Verständnisfragen des Ratsherrn Kühn zum Anteil nicht beheizter Gebäude in den Clustern und zu den Emissionen bei der Stromerzeugung. Er stimmt zu, dass für die energetische Sanierung die KfW-Bundesförderung von zentraler Bedeutung sei. Ratsherr Kühn und Herr Siemon gehen auf das Problem der Verockerung bei grundwassergeführter Geothermie ein. Stadträtin Hanusch bestätigt, dass die Zeitschiene für die Vorstellung in den Stadtbezirksräten voraussichtlich mindestens den Sommer/Herbst 2026 umfassen werde.

 

Protokollnotiz: Ratsherr Möller ist von 15:15 Uhr bis 15:19 Uhr abwesend. Ratsfrau Lerche ist von 15:15 Uhr bis 15:18 Uhr abwesend.

 

Ratsherr Wirtz äußert die Befürchtung, dass die KWP nach Veröffentlichung der Ausbaupläne des Stromnetzes Ende Oktober überholt sein könne. Herr Siemon kann dies ausräumen, da sich die Ausbaupläne nach der KWP richten müssten. Herr Siemon sieht die Belastbarkeit des Stromnetzes ebenfalls als eine komplexe Herausforderung, die gesamtgesellschaftlich betrachtet werden müsse, um den Gesamtbedarf der Stromnutzung sowie -erzeugung weiterhin zuverlässig abzudecken.

 

Protokollnotiz: Herr Lange ist von 15:20 Uhr bis 15:23 Uhr abwesend. Bürgermitglied Weiß verlässt um 15:25 Uhr die Sitzung.

 

Auf Nachfrage von Ratsherr Schnepel begründet Herr Gekeler, warum die KWP mit den vorhandenen Personal- und Finanzressourcen leistbar wäre.

 

Ratsherr Kühn äußert Ambivalenz bezüglich der Tatsache, dass ab 2040 keine privaten Gasheizungen mehr vorgesehen seien. Stadträtin Hanusch postuliert, dass die Verwaltung gut aufgestellt sei, um bei entsprechender Bundesgesetzeslage auch auf einen Ausstieg aus fossilem Erdgas im Wohnsektor mit der KWP zu reagieren.

 

Stadträtin Hanusch strebt die Beantwortung des Fragenkatalogs der Fraktion B90/Die Grünen bis zum 27.04. an, vorbehaltlich der Zuarbeit durch Dritte und bewirbt darüber hinaus den Runden Tisch am 21. Mai 2026.

 

Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsfrau von Gronefeld lässt im Anschluss über die Vorlage abstimmen.

 

Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Beschluss:

 

„Die Kommunale Wärmeplanung (KWP) wird nebst Maßnahmenkatalog, Kartenkatalog und den Teilgebiets-Steckbriefen beschlossen.”