Frau Ohnesorge erläutert den Antrag. Es geht in erster Linie darum, dass Neueinstellungen grundsätzlich unbefristet erfolgen sollen.

Frau Dr. Flake und Herr Flake sehen nicht die Lösung in dem vorliegenden Antrag. Sie melden Beratungsbedarf an und sprechen sich aus, nicht über den Antrag abzustimmen. 

Herr Täubert sieht den Antrag als gesamtstädtisches Problem, dass zunächst im Personalausschuss erläutert werden sollte und keine „Insellösung der Jugendhilfe“ sein könne.

Frau Dr. Hanke teilt die Ansicht. Es gibt bereits Sonderlösungen im Jugendhilfe- und Erziehungsbereich. Vorliegend geht es um Fragen des Stellenplans für die der Finanz- und Personalausschuss zuständig ist.

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die Stadt Braunschweig stellt Kita-Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialassistenten und Sozialassistenten unbefristet ein.

Befristete Verträge werden nur noch in begründeten Ausnahmefällen abgeschlossen und sollen zuvor dem JHA zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Der JHA meldet Beratungsbedarf an. Er spricht sich einstimmig dafür aus, dass keine Abstimmung über den Antrag erfolgt.

Ja: 11 / Nein: 0 / Enthaltungen: 0