Ratsherr Sommerfeld stellt dar, dass der Antrag seiner Fraktion dahingehend gemeint ist, dass die eingesparten Gelder explizit für Qualifizierungsmaßnahmen der Beschäftigten im Bereich der sozialen Arbeit verwendet werden und nicht in den Gesamthaushalt fließen sollen. Stadtrat Ruppert weist daraufhin, dass die eingesparten Gelder zunächst für den Mehraufwand, der sich durch den zu erwartenden Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst sowie die geplante Erhöhung der Pauschalförderung Freier Träger ergeben wird, benötigt werden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die durch den Streik im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienst eingesparten Gelder werden nicht dem allgemeinen Haushalt zugeführt, sondern verbleiben im Sozial- und Erziehungsbereich.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 0, Dagegen: 10, Enthaltungen: 1