Frau Reimann erläutert die Mitteilung DS 15-00242. Die drei in der Mitteilung beschriebenen und durch die Projektbeteiligten gesteckten Ziele wurden in dem Zeitraum Juni 2014 bis Januar 2015 bearbeitet. Die Zielbearbeitung wurde durch die Kritik der Kindertagespflege stark beeinflusst. Als Fazit lässt sich festhalten, dass die verschiedenen Sichtweisen der Kindertagespflege auch nicht mit dem Projekt „Anschwung“ verändert werden konnten.

Frau Brandes (Vorsitzende der Interessengemeinschaft Kindertagespflege Braunschweig e. V.) bedankt sich für die Einladung sowie die Möglichkeit Ihr Anliegen im JHA vor zu tragen.

Sie erläutert zum Brief der Interessengemeinschaft Kindertagespflege vom 17. Mai 2015, dass die Vertretungssituation in Kindertagespflege bisher ungeklärt sei. Dadurch entsteht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Zudem ist der Stauts der Selbstständigkeit nicht gewährt worden. Die Interessengemeinschaft möchte eine Klärung herbeigeführt haben und bezweifelt, dass diese Klärung über den „runden Tisch“ erfolgt. Vielmehr befürworten sie die Schaffung eines neuen Gremiums, dass sich mit Arbeitsbedingungen und Rahmenbedingungen beschäftigt. Es geht nicht nur darum Ausfallzeiten bezahlt zu kriegen, sondern vielmehr darum, Arbeitsbedingungen zu verbessern und Qualität zu sichern.

Ansprüche haben sich in Bezug auf Tagespflege geändert.

Frau Dr. Flake gliedert die große Themenvielfalt der Kindertagespflege in zwei Themen, wobei hier vordergrundig zunächst die Inhalte diskutiert werden sollten:

1. gesetzlich nach SGB VIII vorgesehene Vertretungsregelung im Krankheitsfall

2. Rahmenbedingungen

Frau Dr. Flake führt zu 1. aus, dass die Verwaltung durch Abt. 51.2 das Projekt „Anschwung“ engagiert gestartet hat. Das Projekt zeigt die Komplexität der Tagespflege. Alle Systeme versagen jedoch, sofern die Vertretungsregelung nicht gekärt ist.

Frau Ohnesorge teilt mit, dass dieses Thema tatsächlich komplex ist, es gilt doch aber, dass Tagespflege eine Säule als 1. Teil der Kindertagespflege darstellt. Auf Ihre Nachfrage zur Mitteilung DS 15-00242 zu Ziel 3 c, was man für das Angebot 45 €/mtl habe, teilt Herr Winkler mit, dass die Verwaltung mit Versicherungsunternehmen Kontakt aufgenommen habe. Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit der Krankentagegeldversicherung. Den Versicherungen wurden Grundlagen und finanzielle Rahmenbedingungen an die Hand gegeben.

Herr Tetzel ergänzt die Ausführungen. Unproblematisch ist ein kurzzeitiger Krankenausfall.  Die Krankentagegeldversicherung greift ab dem 15. Tag. Bei einem Rechenbeispiel haben die Versicherungen das durchschnittliche Alter von 45 Jahren angenommen. Dabei würde auf die Stadt Braunschweig eine Belastung von etwa 140.000 €/Jahr zukommen. Die Tagespflegeperson würde damit schadlos gestellt werden.

Frau Harmann-Kasties berichtet über Ihre Erfahrungen in der Tagespflege. Sie spricht sich für wirtschaftlich gute Konditionen und Rahmenbedingungen aus. Ausfallzeiten entstehen nicht nur durch Krankheit. Dieses große Thema wird seit acht Jahren beleuchtet und sollte schon juristisch geklärt sein.

Herr Flake sieht auch nicht die politische Klärung, solange keine juristische Klärung - aus Gründen der Rechssicherheit - erfolgt ist.

Frau Dr. Hanke schlägt zur weiteren Verfahrensweise zum Thema „Vertretungsregelung“ vor, dass die Verwaltung ein Rechtsgutachten über eine Kanzlei erstellen lässt, bei dem Zahlen anderer Städte mit denen Braunschweigs gegenüber gestellt werden, durchschnittliche Krankentage berechnet werden, Hochrechnungen erfolgen und Kosten ermittelt werden.

Zum Thema 2 „Rahmenbedingungen“ der Kindertagespflege spricht sich Frau Dr. Flake für die Errichtung einer moderierten Arbeitsgruppe aus, an der auch das FamS beteiligt wird.

Herr Winkler teilt mit, dass ein Ergebis der Projektgruppe „Anschwung“ war, sich weiterhin gemeinsam mit dem FamS und anderen mit der Tagespflege betroffenen Institutionen zusammenzusetzen und auszutauschen.

Nach weiterer konstruktiver Diskussion erklärt Frau Dr. Hanke die Bereitschaft Institutionen über die Interessengemeinschaft der Kindertagespflege hinaus an einen runden Tisch einzuladen um Rahmenbedingungen zu besprechen, Sie verdeutlicht aber auch, dass gewisse Grenzen gesetzt sind.

Frau Dr. Flake fasst zusammen, dass eine neue Arbeitsgruppe, bestehend aus Fachleuten der Kindertagespflege eingerichtet wird, die Fragen zur Kindertagespflege zusammenstellen, ggf. auch im Vergleich mit anderen Städten, um dann dem JHA zu berichten.