Es besteht Informationsbedarf seitens einiger Ausschussmitglieder. Stellungnahmen des DEHOGA, der Braunschweig Stadtmarketing sowie nochmals von Herrn Lemke, Geschäftsführer der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft, seien wünschenswert. Herr Erster Stadtrat Geiger erklärt, dass eine Stellungnahme des DEHOGA schwerlich bis zum VA eingeholt werden könne. Herr Leppa und Herr Lemke könnten jedoch im VA weitere Fragen beantworten. Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, die Vorlage passieren zu lassen.

Beschluss:

„1.Dem Verkauf eines ca. 2.400 m² großen Grundstücks zur Errichtung eines Hotels an eine von der Volksbank BraWo Projekt GmbH noch zu gründende Projektgesellschaft zu den in der Vorlage genannten Konditionen wird zugestimmt.

2.Dem Abriss der derzeit vorhandenen Parkpalette und dem Neubau durch eine von der Volksbank BraWo Projekt GmbH noch zu gründende Projektgesellschaft zu einem Preis von maximal 4.000.000 € netto zu den in der Vorlage genannten Konditionen wird zugestimmt.

3.Die für den Abriss und Neubau der Parkpalette erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von maximal 4.000.000 € netto werden in den Haushalt 2016 eingestellt.

4.Für die gutachterliche Prüfung des Angebotes und gutachterliche Begleitung des Bauprojektes werden Finanzmittel in Höhe von 150.000 € netto notwendig. Dieser außerplanmäßigen Auszahlung (Finanzhaushalt, Teilhaushalt FB 66 Tiefbau und Verkehr) gem. § 117 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der in der Begründung aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt."

Abstimmungsergebnis: passiert