Beschluss:

Die textlichen Festsetzungen werden in B.I.5. Abs. 2 wie folgt geändert: Vor dem abschließenden Punkt werden die Worte "und die Änderung nicht mit einer Erweiterung der Produktion oder Kapazität verbunden ist" eingefügt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 1dagegen: 7Enthaltungen: 3