Stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak lässt nach Aussprache über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

„1.Dem Verkauf eines ca. 2.400 m² großen Grundstücks zur Errichtung eines Hotels an

eine von der Volksbank BraWo Projekt GmbH noch zu gründende Projektgesellschaft zu den in der Vorlage genannten Konditionen wird zugestimmt.

2.Dem Abriss der derzeit vorhandenen Parkpalette und dem Neubau durch eine von der Volksbank BraWo Projekt GmbH noch zu gründende Projektgesellschaft zu einem Preis von maximal 4.000.000 € netto zu den in der Vorlage genannten Konditionen wird zugestimmt.

3.Die für den Abriss und Neubau der Parkpalette erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von maximal 4.000.000 € netto werden in den Haushalt 2016 eingestellt.

  4.Für die gutachterliche Prüfung des Angebotes und gutachterliche Begleitung des Bauprojektes werden Finanzmittel in Höhe von 150.000 € netto notwendig. Dieser außerplanmäßigen Auszahlung (Finanzhaushalt, Teilhaushalt FB 66 Tiefbau und Verkehr) gem. § 117 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der in der Begründung aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen beschlossen