Der Stadtbezirksrat spricht sich einstimmig für die Umsetzung der ersten drei in der Vorlage vom 19. Juni 2015 genannten Projekte aus.

Im Stadtbezirksrat herrscht Aufklärungsbedarf dazu, warum einzelne Maßnahmen als beitragspflichtig, die Wabestraße jedoch als nicht beitragspflichtig klassifiziert wird.

Darüber hinaus bittet der Stadtbezirksrat um Auskunft, ob eventuell nicht verausgabte Mittel, die sich ggf. aus einer kostengünstigeren Abwicklung einzelner Projekte ergeben, dem Gremium angezeigt und dem entsprechenden teilbudget wieder "gutgeschrieben" werden.

Frau stv. Bezirksbürgermeisterin Krause fragt nach der Umsetzung des Haushaltsbeschlusses aus dem Jahr 2014 (Bürgerhaushalt 2015 - bezirkliche Vorschläge/Mittelverwendung), „Vervollständigung der Sanierung des kombinierten Fuß- und Radweges Grünewaldstraße im Bereich der Bahnlinie bis zur Feuerbachstraße“. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass nach Auskunft der Fachverwaltung das Projekt in den nächsten Tagen abgeschlossen wird. Dies zweifelt der Stadtbezirksrat an und bittet die Bezirksgeschäftsstelle, diesbezüglich noch einmal nachzuhaken.

Einzelne Bezirksratsmitglieder weisen darauf hin, dass im nächsten Jahr bei der Mittelverwendung  besonderes Augenmerk auf die Bänke an der Rollschuhbahn und am Nussberg gelegt werden sollte.

Beschluss:

Die in 2015 veranschlagten Haushaltsmittel einschließlich der Haushaltsausgabereste des

Stadtbezirksrates 120 - Östliches Ringgebiet - werden wie folgt verwendet:

2.Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen       12.500,00 €

Der Verwaltungsvorschlag für die Verwendungen ergibt sich aus dem Begründungstext. und umfasst folgende Straßenunterhaltungsmaßnahmen:

Wabestraße vor Haus 2-6, Gehweg; Betonplatten regulieren in einzelnen Flächen; ca. 100 m², nicht beitragspflichtig - 4.500 €

Schlegelstraße vor Haus Nr. 11; gehweg, Betonplatten erneuern; ca. 90 m², beitragspflichtig

- 4.500 €

Freytagstraße vor Haus Nr. 1-2; Gehweg; Betonplatten erneuern, ca. 100 m², beitragspflichtig

5.000 €

Die Restmittel aus 2014 sollen hier mit verwendet werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür  13dagegen  0Enthaltungen  0