Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

01.10.2015 - 3.1 Halbjahresbericht 2015 des Jobcenters Braunschweig

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Auf Nachfrage von Ratsfrau Schmedt wird die nachfolgende Verteilung der Widersprüche zum Protokoll nachgereicht:

 

" Widerspruchsgrund Anzahlin %

§ 7 SGB  II Berechtiger 694,4

§ 8 SGB II Erwerbsfähigkeit   10,1

§ 9 SGB II Hilfebedürftigkeit 140,9

§11 SGB II Einkommen244      15,6

§ 12 SGB II Vermögen  40,3

§ 15 SGB II Eingleiderungsvereinbarung 100,6

§ 16 Abs. 1 SGB II Leistungen zur Eingliederung 151,0

§16 b SGB II Einstiegsgeld 100,6

§16 c Leistungenzur Eingliederung v. Selbständigen  10,1

§ 16 e SGB II Leistungen zur Beschäftigungsförderung   10,1

§ 20 SGB II Regelbedarf  50,3

§ 21 SGB II Leistungen für Mehrbedarfe 322,0

§ 22Abs. I SGB II angemessenes KdU 162      10,4

§ 22 Abs. 5 Umzug U25   20,1

§ 22 Abs. 6 Umszugskosten 181,2

§ 24 SGB II abweichende Leistungserbringung 603,8

§ 26 SGB II Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen  30,2

§ 27 SGB II Leistungen für Auszubildenene   30,2

§ 28 SGB II Bildung und Teilhabe 161,0

§31 SGB II Sanktionen 593,8

§ 31a Abs. II  SGB II Sanktion U 25 130,8

§ 32 SGB Medleversäumnis 503,2

§ 34 SGB II Ersatzansprüche  40,3

§ 37 SGB II Antragserfordernis   10,1

§ 43 SGB II Aufrechnung 261,7

§ 44 SGB X Überprüfungsantrag 815,2

§ 45- 50 SGB X Aufhebung- und Ersattung261      16,7

sonstige Angelegenheiten 350      22,4

Forderungsmanagment   60,4

§ 51 SGB I Aufrechnung   10,1

§ 52 SGB I Verrechnung   10,1

§ 60-66 SGB I Mitwirkung 412,6

insgesamt       1564

 

Die Kategorie „sonstige Angelegenheiten“ umfasst insbesondere Fallarten, die nicht konret einer der genannten Fallarten zugeordnet werden können, da oft mehrere Punkte angefochten werden.“

 

Auf den Vorschlag von Frau Schmedt den Beirat des Jobcenters in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit einzuladen, verweist Ratsfrau Schütze auf die Anträge mit denen eine Beteiligung von Ratsmitgliedern im Beirat des Jobcenters zukünftig möglich sein werde und deshalb vorerst eine Einladung entbehrlich mache.

 

Ratsfrau Schütze bemängelt, dass der Fonds für Kinderarmut verwendet werde für Maßnahmen, die eigentlich durch BuT-Leistungen abgedeckt wären. Sie plädiert für eine bessere Inanspruchnahme der BuT-Leistungen. Frau Dr. Hanke erklärt, dass es auch im Interesse der Stadt sei vorrangig die Bundesleistungen in Anspruch zu nehmen. Aus ihrer Sicht handele es sich um ein organisatorisches Problem, dass überprüft werde. Die Verwaltung werde hierzu in einer der folgenden Sitzungen berichten.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise