Auf Anregung von Ratsherrn Schicke-Uffmann sagt Stadtbaurat Leuer zu, dass zur Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Ergänzungsvorlage erfolge und die Stellungnahme gegenüber dem LBEG dahingehend ergänzt werde, dass von der Möglichkeit einer Befreiung von der Betriebsplanpflicht nach § 51 Abs. 3 BBergG kein Gebrauch gemacht werde.

Ratsfrau Ohnesorge fragt, ob die Verwaltung Kenntnisse zu Reaktionen anderer Kommunen wie Gifhorn, Salzgitter, Peine etc. habe.

Frau Costabel führt aus, dass informelle Kontakte zu anderen Kommunen bestünden. Auf Nachfrage von Ratsherrn Kühn erklärt Frau Costabel, dass bisher keine veröffentlichten Äußerungen anderer Kommunen bekannt seien.

Beschluss:

"Der Stellungnahme (Anlage 1) wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11dagegen: 0Enthaltungen: 0