Der Rat verständigt sich darauf, unter dem Punkt auch die Aussprache zu den Vorlagen

15-00656 (TOP 4.1) und 15-00619 (TOP 10) zu führen. Ratsvorsitzender Grziwa weist zu Beginn der Aussprache darauf hin, dass zwei Änderungsanträge vorliegen. Der Änderungsantrag 15-00888 wird von Ratsherr Wendroth und der Änderungsantrag 15-00889 von Ratsherr Schicke-Uffmann eingebracht und begründet.

Um 17:35 Uhr unterbricht Ratsvorsitzender Grziwa die Ratssitzung und weist darauf hin, dass in der Zeit der Unterbrechung der Verwaltungsausschuss zu einer Sitzung zusammentritt.

Um 18:25 Uhr wird die Ratssitzung fortgesetzt. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet von 18:27 Uhr bis 18:34 Uhr die Einwohnerfragestunde statt. Danach wird die Beratung von

TOP 6 fortgesetzt.

Im Verlauf der Aussprache beantragt Ratsherr Schicke-Uffmann getrennte Abstimmung über die einzelnen Absätze des CDU-Änderungsantrages 15-00888. Ratsherr Wendroth erklärt während der weiteren Aussprache, dass der Text der Absätze 2 und 3 dieses Antrages geändert und Absatz 1 zurückgezogen wird.

Ratsvorsitzender stellt am Ende der Aussprache fest, dass die Vorlage 15-00656 zur Kenntnis genommen wird. Anschließend lässt er zunächst über die Vorlage 15-00619 unter Punkt 10 der Tagesordnung abstimmen. Im weiteren Ablauf stellt er den Änderungsantrag 15-00889 und anschließend den geänderten Änderungsantrag 15-00888 nach Absätzen getrennt zur Abstimmung.

Beschluss:

Absatz 1: zurückgezogen

Absatz 2:

Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich darüber hinaus dafür aus,

a) gestrichen

b)  dass die Eingangsuntersuchung auch dezentral auf dem Gelände der LAB oder deren Umfeld erfolgt.

Absatz 3:

Weiterhin bittet der Rat der Stadt Braunschweig die Niedersächsische Landesregierung zu prüfen,

a) ob in Kralenriede eine temporäre Polizeiwache eingerichtet werden kann.

b) ob zusätzliche Polizeikräfte, besonders für die Städte mit Erstaufnahmeeinrichtung, eingestellt werden können.

c) ob, wie vom Oberbürgermeister gefordert, mehr Deutschlehrer und Sozialpädagogen eingestellt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Zu Absatz 1: zurückgezogen

Zu Absatz 2b: bei Fürstimmen abgelehnt

zu Absatz 3: bei Gegenstimmen beschlossen