Ratsfrau Ohnesorge erläutert den Antrag.

Ratsherr Herlitschke bittet um eine Aussage zur Sitzung des Verwaltungsausschusses, welche Auswirkungen speziell auf die Verhältnisse in Braunschweig zu erwarten seien.

Ratsherr Dr. Büchs begrüßt den Antrag grundsätzlich, es müsse jedoch zunächst einen Prüfauftrag an die Verwaltung geben.

Ratsfrau Palm informiert, dass die SPD-Fraktion den Antrag passieren lassen werde, da zunächst zu prüfen sei, ob es auf Landesebene eine ähnliche Initiative gäbe.

Aus Sicht von Ratsherrn Hinrichs sei der Antrag nicht erforderlich.

Stadtbaurat Leuer erläutert, dass eine Umnutzung von Wohnraum in Gewerbe aufgrund der starken Nachfrage nach Wohnraumflächen nicht zu erwarten sei.

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah eine gesetzliche Regelung zu erlassen, mit der eine Zweckentfremdung von Wohnraum unterbunden wird.

Abstimmungsergebnis:

Der Planungs- und Umweltausschuss lässt den Antrag passieren.