Herr Schwarzl nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung zu dem Antrag teil.

Beschluss: (Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Laut Mitteilung der Verwaltung (Drs. 15-00912) hat das ArL die 124. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig nur teilweise genehmigt. Von der Genehmigung ausgeschlossen sind die Änderungsbereiche, die sich im Besitz der dort ansässigen Firmen befinden.

Gleichzeitig wird mitgeteilt, dass gegen diesen Bescheid Klage eingerecht werden könne.

Wir fordern daher die Verwaltung sowie den Rat der Stadt Braunschweig auf, umgehend alle für eine Klage notwendigen Schritte vorzunehmen und diese dann fristgerecht einzureichen.

Abstimmungsergebnis:

5  dafür   0  dagegen   3  Enthaltungen

Herr Bezirksbürgermeister Kroll bedankt sich bei den Anwesenden für die Teilnahme an der Sitzung und schließt die Sitzung um 22:02 Uhr.

gez.                                                                                               gez. Flamm

Kroll                                                                                               Bezirksgeschäftsstellenleiter

Bezirksbürgermeister                                                                    - zugleich Protokollführer -