Herr Mollerus vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Frau Buchholz erläutert ihre Ablehnung mit dem Inhalt, dass die Sorge bestehe, durch die nunmehr wieder genehmigungskonforme Nutzung der Montagehalle könne eine Erweiterung der Produktion vorgenommen werden.

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

Im Anschluss an den Tagesordnungspunkt gibt die CDU-Fraktion zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 7 folgende Erklärung ab:

Die Beschlussvorschläge zu den Vorlagen 15-00608, 15-00609, 15-00884 und 15-00967 beinhalten allesamt die Zustimmung oder die Ablehnung der Gewährung einer Ausnahme von der Veränderungssperre im Bereich TH 22.

Die Frage, ob diese Veränderungssperre überhaupt noch Bestand hat, ist offenbar komplex und selbst unter Fachjuristen derart umstritten, dass über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OVG Lüneburg vor dem Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden worden ist. Auf diesem - im rechtlichen Sinne - dünnen Eis, kann eine Entscheidung für oder gegen eine Ausnahme von der Veränderungssperre von uns als juristischen Laien nicht verlangt werden, zumal die Zeit für eine genauere (externe) Prüfung der z. T. nicht termingerecht eingegangenen Vorlage fehlt.

Die CDU-Fraktion kann deshalb Beschlussvorschläge zur Verweigerung einer Ausnahme von der Veränderungssperre nicht mittragen, da bei einem Scheitern vor dem Bundesverwaltungsgericht bzw. einer erneuten Niederlage vor dem OVG Lüneburg die Folgen für die Stadt Braunschweig nicht absehbar sind. Die CDU-Fraktion enthält sich deshalb bei den Vorlagen 15-00608 und 15-00967 der Stimme.

Gleichwohl kann bei den Vorlagen 15-00609 und 15-00884 Zustimmung erfolgen, da eine Ausnahmegewährung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt und bei Nichtigkeit der Veränderungssperre rechtlich unbedenklich erscheint.

Zugleich erinnert die CDU-Fraktion an ihre Erklärung vom 30.06.2015 und ihren zugehörigen Antrag im Bezirksrat mit dem Ziel, jenseits von langwierigen und letztlich nur Kosten verursachenden juristischen Auseinandersetzungen, zu Vereinbarungen mit den betroffenen Firmen zu kommen, die deutlich schneller zu Verbesserungen für Mensch und Umwelt führen könnten. Leider sind seitdem über vier Monate nutzlos verstrichen. Wir fordern erneut, den Weg der freiwilligen Vereinbarungen zu nutzen und noch vor Jahresende zu einem Abschluss zu bringen.

„Der Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

4  dafür   5  dagegen   0  Enthaltungen