Ausschussvorsitzender Hinrichs begründet die Anfrage.

Wirtschaftsdezernent Leppa verliest die Stellungnahme, die anschließend im Wirtschaftsausschuss verteilt wird. Er weist darauf hin, dass der immante Vorwurf in der Anfrage, die Verwaltung sei nicht willens oder in der Lage, die gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen, zurückgewiesen wird. Herr Paschen gibt weitere Auskünfte und macht deutlich, dass die Verwaltung willens sei, die gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen. Die Priorisierung der Kontrolle von Unternehmen erfolgt gemäß der vorliegenden Gefahrenlage. Konkreten Anhaltspunkten wird seitens der Verwaltung immer nachgegangen.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.