Erster Stadtrat Geiger erläutert, dass es sich bei der Beschlussvorlage nicht um eine konzeptionell überarbeitete Satzung, sondern um eine Bereinigung einzelner Punkte einer älteren Satzung handelt.

Ratsfrau Ohnesorge fragt an, was unter dem besonderen Beisetzungsangebot unter § 1 zu verstehen ist. Herr Loose erläutert, dass es sich dabei um Waldbestattungen handelt. Ein Konzept dazu wird noch erstellt.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Schicke-Uffmann erläutert die Verwaltung einzelne weggefallene und neu aufgenommene Regelungen. Eine gestrichene Ordnungswidrigkeit zu § 23 Abs. 3 - Aufbahrung wird die Verwaltung nochmals im Hinblick auf die Ordnungswidrigkeit in einer gesetzlichen Regelung überprüfen.

Der Ausschuss fasst folgende

Beschlussempfehlung:

„Die Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung) in der als Anlage 1 beigefügten Fassung wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11Dagegen: 0Enthaltungen: 0