Frau Dr. Hanke gibt aktuelle Ergänzungen zur Vorlage. 437 Flüchtlinge werden ab 4. Januar 2016 im ersten Quartal 2016 von der Stadt Braunschweig aufzunehmen sein. Zunächst werde eine Unterbringung in den bereits bekannten Sporthallen erfolgen: Naumburgstraße - 170 Plätze, Watenbüttel - 130 Plätze und Moselstraße - 65 Plätze.

Parallel zu der Sporthallenunterbringung werde versucht das Kreiswehrersatzamt, dass zunächst als kommunale Erstaufnahmeeinrichtung fungieren solle, möglichst kurzfristig herzurichten. Dabei werde nur noch von einer Gesamtkapazität von 200 Flüchtlingen ausgegangen.

Ein Integrationskonzept sei in Arbeit und werde dem Rat voraussichtlich zur Sitzung im März 2016 vorgelegt werden.

Herr Klockgether stellt das Standortkonzept Flüchtlingsunterbringung anhand der beigefügten Präsentation vor. Er macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Unterbringung von Flüchtlingen zum jetzigen Zeitpunkt erste Priorität habe. In den jeweiligen Standorten werde es einen Sicherheitsdienst rund um die Uhr geben, darüber hinaus werde eine sozialpädagogische Vollzeitkraft und Verwaltungspersonal eingesetzt werden. Die Essenversorgnung werde durch einen Caterer gesichert werden.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Dr. Büchs bezüglich der Rangfolge der Standorte, teilt Herr Klockgether mit, dass der Fokus auf einer schnellstmöglichen Errichtung liege.

Frau Dr. Hanke teilt auf Nachfrage mit, dass sowohl für die Bauverwaltung als auch für die Sozialverwaltung neue Stellen für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben geschaffen werden.

Ratsfrau Grigat schlägt insbesondere für den Standort "Kreiswehrersatzamt" zur Förderung der Integration untereinander die Einrichtung eines Kochcontainers vor.

Ratsfrau Schütze bittet zur Vermeidung von Missverständnissen, zukünftig klarer darzustellen, ob es sich um die Erstaufnahmeeinrichtung der LAB oder eine kommunale Erstaufnahmeeinrichtung der Stadt handele.

Ratsherr Dr. Büchs bittet im Rahmen der Erstellung des Integrationskonzepts soweit wir möglich den Stadtteil Kralenriede einzubeziehen.

Ratsherr Sommerfeld fragt nach, welche weiteren Sporthallen für die Unterbringung geplant seien und appelliert an die Verwaltung die entsprechenden Ansprechpartner rechtzeitig einzubeziehen.

Ratsherr Dr. Blöcker weist auf vielfältige Initiativen im Bereich Sport, z. B. Stadtsportbund, Eintracht Braunschweig hin, die von der Verwaltung mit berücksichtigt werden sollen.

Ratsherr Grziwa merkt an, dass dringend eine interne Abstimmung innerhalb der Verwaltung hinsichtlich des Standortes "ehemalige Grundschule Biberweg" erforderlich sei, da in bisherigen Stadtbezirksratssitzungen seitens der Bauverwaltung sonstige Nutzungsmöglichkeiten aufgrund des schlechten Zustandes des Objektes ausgeschlossen wurden. Um Missstimmungen im Stadtbezirk zu vermeiden, spricht er sich für einen Abriss des Gebäudes und eine Neubebauung aus.

Ratsherr Schicke-Uffmann schlägt eine enge Einbeziehung der vor Ort ansässigen Einrichtungen im Umkreis der jeweiligen Standorte vor, mit dem Ziel einer besseren Integration.

Ratsherr Köster fragt, ob eine Verringerung der Belegungszahlen der LAB Auswirkungen auf die Zahlen der dauerhaften Zuweisungen von Flüchtlingen habe, zu welchem Zeitpunkt mit einer erneuten Zählung zu rechnen sei und ob es eine schriftliche Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen gebe.

Laut Frau Dr. Hanke werden die Zahlen der LAB Einfluss auf die Verteilungsquote haben; zu den übrigen Fragen lägen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine näheren Erkenntnisse vor.

Frau Masri regt zeitnahe, themenorientierte Informationsveranstaltungen für die Flüchtlinge in verschiedenen Sprachen an.

Die CDU-Fraktion kündigt einen Änderungsantrag zur Vorlage an und schlägt deshalb vor, die Vorlage passieren zu lassen. Ratsherr Dr. Blöcker und Ratsherr Sommerfeld plädieren für eine Abstimmung.

Der Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:  Ja: 4; Nein: 6; Enth.: 0

Beschluss:

A. Als Standorte für die Herrichtung von kommunalen Aufnahmeeinrichtungen (KAE`s) sind zunächst 2 Sporthallen (Naumburgstraße mit rund 200 Plätzen und Sporthalle Watenbüttel mit rund 130 Plätzen) vorgesehen. Sofern diese Plätze nicht ausreichend sein sollten, wird als dritte Halle die Sporthalle in der Moselstraße mit rund 65 Plätzen genutzt. Sollte die Bereitstellung anderer Immobilien möglich sein (z.B. Kreiswehrersatzamt) sind diese den Sporthallen vorzuziehen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen und Aufträge zu erteilen, um diese Hallen als städt. Erstaufnahmeeinrichtungen zur vorübergehenden Unterkunft für Flüchtlinge zu betreiben, bis die längerfristigen großen Wohneinheiten errichtet worden sind. Eine abschließende Entscheidung über die Nutzung von evtl. Drittimmobilien wird getroffen, sobald die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge bekannt ist bzw. es weitergehende Informationen zu den Immobilien gibt.

Der Einrichtung von kommunalen Erstaufnahmeeinrichtungen wird so wie dargestellt, zugestimmt.

B. Dem dezentralen Standortkonzept wird zugestimmt. Es gibt unter Beachtung verschiedener Aspekte, beispielsweise der Sozialverträglichkeit, der verkehrlichen Erschließung und vorhandenen sozialen Infrastruktur sowie des Bauplanungsrechtes und eventuell entgegenstehender Planungsziele insgesamt 16 Standorte verteilt über das ganze Stadtgebiet (mit Ausnahme der Stadtteile Kralenriede, Weststadt und westliches Ringgebiet). Dort sollen Unterkünfte für jeweils ca.100 Flüchtlinge pro Standort (Mit Ausnahme ehemaliges Kreiswehrersatzamt mit ca. 500) entstehen.

C. Die erforderlichen finanziellen und stellenplanmäßigen Ressourcen werden in den Haushalt und den Stellenplan 2016 eingearbeitet bzw. im Rahmen einer über- bzw. außerplanmäßigen Bewilligung bis zum Inkrafttreten des Haushaltes 2016 bereitgestellt.

Die Stellenbesetzungen für diesen Aufgabenbereich erfolgen erforderlichenfalls im Vorgriff auf den Stellenplan 2016. Die konkrete Darstellung der erforderlichen Stellen erfolgt in einer gesonderten Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 6; Nein: 0; Enth.: 4