Herr Dybowski (Sozialreferat) und Herr Dirks (Fachbereich Stadplanung und Umweltschutz) stellen das Projekt vor und beantworten Fragen direkt.

Folgende Protokollnotizen sollen aufgenommen werden:

Frau Herrmann:

Melverode ist ein gut geeigneter Standort für Familien. Hierfür spricht die geplante Lage des Standortes an der Glogaustraße. Hinter dem Gelände befindet sich ein Bolzplatz, auch noch in unmittelbarer Nähe ein Kinderspielplatz. Auch der Abenteuerspielplatz Melverode ist gut fußläufig zu erreichen. Die unmittelbare Lage der Grundschule und der Kindertagesstätte sprechen dafür.

Frau Jaschinski-Gaus:

Wenn in der Sporthalle Naumburgstraße Flüchtlinge untergebracht werden sollen ist es notwendig, am Eingangsbereich eine neue Beleuchtung zu installieren, so wie es der Stadtbezirksrat gefordert hat. Eine so dunkle Zuwegung zu einer Flüchtlingsunterkunft ist nicht tragbar.

Der Stadtbezirks Heidberg-Melverode hat genau genommen drei Standorte (Sporthalle Naumburgstraße, Naumburgstraße 23 und Glogaustraße Melverode). Dies wird für lange Zeit so bleiben. Da die Bürgerinnen und Bürger beider Stadtteile lange Zeit mit den Flüchtlingen zusammenleben müssen, ist es erforderlich, mittig zwischen den Stadtteilen ein Begegnungszentrum zu errichten, indem sich Menschen aus dem Heidberg und Melverode mit den Flüchtlingen treffen können, sie lernen, miteinander umzugehen und auch zentral betreut werden können.

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

A. Als Standorte für die Herrichtung von kommunalen Aufnahmeeinrichtungen (KAE`s) sind zunächst 2 Sporthallen (Naumburgstraße mit rund 200 Plätzen und Sporthalle Watenbüttel mit rund 130 Plätzen) vorgesehen. Sofern diese Plätze nicht ausreichend sein sollten, wird als dritte Halle die Sporthalle in der Moselstraße mit rund 65 Plätzen genutzt. Sollte die Bereitstellung anderer Immobilien möglich sein (z.B. Kreiswehrersatzamt) sind diese den Sporthallen vorzuziehen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen und Aufträge zu erteilen, um diese Hallen als städt. Erstaufnahmeeinrichtungen zur vorübergehenden Unterkunft für Flüchtlinge zu betreiben, bis die längerfristigen großen Wohneinheiten errichtet worden sind. Eine abschließende Entscheidung über die Nutzung von evtl. Drittimmobilien wird getroffen, sobald die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge bekannt ist bzw. es weitergehende Informationen zu den Immobilien gibt.

Der Einrichtung von kommunalen Erstaufnahmeeinrichtungen wird so wie dargestellt, zugestimmt.

B. Dem dezentralen Standortkonzept wird zugestimmt. Es gibt unter Beachtung verschiedener Aspekte, beispielsweise der Sozialverträglichkeit, der verkehrlichen Erschließung und vorhandenen sozialen Infrastruktur sowie des Bauplanungsrechtes und eventuell entgegenstehender Planungsziele insgesamt 16 Standorte verteilt über das ganze Stadtgebiet (mit Ausnahme der Stadtteile Kralenriede, Weststadt und westliches Ringgebiet). Dort sollen Unterkünfte für jeweils ca.100 Flüchtlinge pro Standort (Mit Ausnahme ehemaliges Kreiswehrersatzamt mit ca. 500) entstehen.

C. Die erforderlichen finanziellen und stellenplanmäßigen Ressourcen werden in den Haushalt und den Stellenplan 2016 eingearbeitet bzw. im Rahmen einer über- bzw. außerplanmäßigen Bewilligung bis zum Inkrafttreten des Haushaltes 2016 bereitgestellt.

Die Stellenbesetzungen für diesen Aufgabenbereich erfolgen erforderlichenfalls im Vorgriff auf den Stellenplan 2016. Die konkrete Darstellung der erforderlichen Stellen erfolgt in einer gesonderten Vorlage.

Abstimmungsergebnis: 8 dafür   2 dagegen   1 Enthaltung