Herr Manlik geht auf die schon vorhandene hohe Grundlast und die  Integrationsleistungen des Stadtbezirks durch die benachbarte Landesaufnahmebehörde in Kralenriede ein.

Mit dem Standort Campus Nord könne man leben. Den Standort Mendelssohnstraße lehnt er wegen der Nähe zu den beiden Gymnasien ab. Es gebe genügend andere geeignete Standorte im Stadtbezirk.

Laut Herrn Klockgether wurde der Standort gerade wegen der guten Integrationsmöglichkeiten mit der Nachbarschaft der Gymnasien ausgesucht. Auch die Schulleitungen hätten den Standort begrüßt.

Frau Palm bestätigt dies und verweist auch auf eine positive Reaktion der TU Braunschweig.

Herr Manlik stellt für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat Nordstadt beschließt die Herausnahme des Standorts Mendelssohnstraße aus dem Standortkonzept. Stattdessen soll die Verwaltung einen anderen Standort im Stadtbezirk vorschlagen."

Herr Manlik begründet dies mit der direkten Nachbarschaft der beiden Gymnasien und der Ängste und Sorgen der Eltern der dortigen Schülerinnen.

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   5  dagegen   1  Enthaltung

Herr Bezirksbürgermeister Pause beantragt die getrennte Abstimmung zu den Beschlusspunkten A, B und C. Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

A. Als Standorte für die Herrichtung von kommunalen Aufnahmeeinrichtungen (KAE`s) sind zunächst 2 Sporthallen (Naumburgstraße mit rund 200 Plätzen und Sporthalle Watenbüttel mit rund 130 Plätzen) vorgesehen. Sofern diese Plätze nicht ausreichend sein sollten, wird als dritte Halle die Sporthalle in der Moselstraße mit rund 65 Plätzen genutzt. Sollte die Bereitstellung anderer Immobilien möglich sein (z.B. Kreiswehrersatzamt) sind diese den Sporthallen vorzuziehen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen und Aufträge zu erteilen, um diese Hallen als städt. Erstaufnahmeeinrichtungen zur vorübergehenden Unterkunft für Flüchtlinge zu betreiben, bis die längerfristigen großen Wohneinheiten errichtet worden sind. Eine abschließende Entscheidung über die Nutzung von evtl. Drittimmobilien wird getroffen, sobald die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge bekannt ist bzw. es weitergehende Informationen zu den Immobilien gibt.

Der Einrichtung von kommunalen Erstaufnahmeeinrichtungen wird so wie dargestellt, zugestimmt.

B. Dem dezentralen Standortkonzept wird zugestimmt. Es gibt unter Beachtung verschiedener Aspekte, beispielsweise der Sozialverträglichkeit, der verkehrlichen Erschließung und vorhandenen sozialen Infrastruktur sowie des Bauplanungsrechtes und eventuell entgegenstehender Planungsziele insgesamt 16 Standorte verteilt über das ganze Stadtgebiet (mit Ausnahme der Stadtteile Kralenriede, Weststadt und westliches Ringgebiet). Dort sollen Unterkünfte für jeweils ca.100 Flüchtlinge pro Standort (Mit Ausnahme ehemaliges Kreiswehrersatzamt mit ca. 500) entstehen.

C. Die erforderlichen finanziellen und stellenplanmäßigen Ressourcen werden in den Haushalt und den Stellenplan 2016 eingearbeitet bzw. im Rahmen einer über- bzw. außerplanmäßigen Bewilligung bis zum Inkrafttreten des Haushaltes 2016 bereitgestellt.

Die Stellenbesetzungen für diesen Aufgabenbereich erfolgen erforderlichenfalls im Vorgriff auf den Stellenplan 2016. Die konkrete Darstellung der erforderlichen Stellen erfolgt in einer gesonderten Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

Zu A:  10  dafür   0  dagegen   2  Enthaltungen

Zu B: (ohne Standort Mendelssohnstraße)

            9  dafür   0  dagegen   3  Enthaltungen

Zu C: 12  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Herr Bezirksbürgermeister Pause bedankt sich bei den Anwesenden für die Teilnahme an der Sitzung und schließt die öffentliche Sitzung des Stadtbezirksrates um 21:52 Uhr.

Im Anschluss an die Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt, die um 22:45 Uhr geschlossen wird.