Ratsherr Schicke-Uffmann fragt, ob der Verkauf an den Meistbietenden erfolgen müsse oder ob auch der höchste Bieter, der beabsichtigt ein Mehrfamilienhaus zu bauen, berücksichtigt werden könne. Herr Heilmann erläutert, dass der Verkauf öffentlich ausgeschrieben als freibleibend gegen Höchstgebot erfolgen sollte. Aus Sicht der Verwaltung sei es problematisch, im Nachhinein ohne Neuausschreibung davon abzuweichen. Er schlägt vor, dies im nichtöffentlichen Teil zu vertiefen.

Aufgrund der ausstehenden Klärung lässt der Ausschuss die Vorlage passieren. Die Beschlussfassung über den Verkauf erfolgt im nichtöffentlichen Teil.

Beschluss:

„Dem Verkauf des städtischen Grundstücks Martha-Fuchs-Straße/Ecke Tilla-von-Praun-Straße an den Höchstbietenden wird zugestimmt.

Für den Fall, dass der Verkauf nicht zustande kommen sollte, wird die Verwaltung ermächtigt, das Grundstück an einen der Bewerber, dessen Angebot bis zum Bewerbungsschluss eingegangen ist, nach Höchstgebot zu verkaufen.“

Abstimmungsergebnis: Passiert (Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0)   

Im Anschluss wurde im nichtöffentlichen Teil die entsprechende nichtöffentliche Vorlage abgelehnt.