Stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak lässt nach Aussprache über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

„Dem geplanten Erlass einer mietrechtlichen Verordnung durch das Land Niedersachsen werden keine Einwände entgegengebracht.

Damit wird für das Gebiet der Stadt Braunschweig für die Dauer von fünf Jahren die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenzenverordnung und die Kündigungssperrfristverordnung eingeführt.“

Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen beschlossen