Frau Dr. Flake schlägt folgende Vorgehensweise zur Beratung dieses TOP vor:

Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und BIBS haben einen veränderten Vorschlag zur Einführung der Kita-Entgelte vorbereitet. Dieser werde heute vorgestellt. Eine Abstimmung erfolge nicht. Beide Vorschläge (von Verwaltung und SPD-Bündnis 90/Die Grünen – BIBS) sind haushaltsrelevant und werden nach hiesiger Beschlussfassung am 25. Februar 2016 im Finanz- und Personalausschuss beraten. Um diese Thematik auch im JHA abschließend behandeln zu können schlägt sie eine Sondersitzung des JHA am 24. Februar 2016, 13:00 Uhr vor.

Frau Ohnesorge bekundet ihren Unmut über diese Vorgehensweise und die fehlenden Informationen im Vorfeld dieser Sitzung. Eine Sondersitzung wäre nicht nötig gewesen.

Der JHA nimmt den Vorschlag der Vorgehensweise der Ausschussvorsitzenden an.

1. Zunächst werde der Vorschlag der Verwaltung vorgestellt;
2. gefolgt von einem Diskussionsvorschlag der Fraktionen SPD/Grünen und BIBS.
3. Im Anschluss erhalten die anderen Fraktionen Gelegenheit zur Stellungnahme.
4. Daran schließt sich eine Diskussion ohne Abstimmung an. Die Fraktionen haben bis zum 24. Februar 2016 Gelegenheit der internen Beratung.

Zu 1.: Frau Dr. Hanke gibt unter Bezug auf die Vorlage eine Einführung zur Thematik der Einführung der Kita-Entgelte. Mit der Abschaffung der Kindergarten-Entgelte wurde seit Mitte 2011 auf ein jährliches Entgeltvolumen von 5,5 Mio. € verzichtet. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzsituation wurden alle Verwaltungsbereiche aufgefordert Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu machen. Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie bleibt dabei nicht ausgespart. Es gab zwei Möglichkeiten; entweder die Streichung freiwilliger Leistungen oder die Einführung der Kita-Entgelte. Die Vorlage reagiert aus Verwaltungssicht auf vorhandene Ungerechtigkeiten und beinhaltet die im Workshop 2013 präferierten Anpassungsempfehlungen.

Herr Winkler ergänzt die Ausführungen. Das Bestreben der Verwaltung liege darin ein in sich stimmiges System für die Entgelttabelle im Kita- und Krippenbereich zu entwickeln, sowie den unübersichtlichen und schwer nachvollziehbaren Bereich für Schulkinder anzugleichen.

Zu 2.: Frau Dr. Flake stellt medial unterstützt den Diskussionsvorschlag der Fraktionen SPD/Grüne/BIBS vor. Neben der Darstellung der Ausgang- und Eckpunkte erläutert sie die Notwendigkeit der Reform der Entgeltstaffeln mit entsprechenden Anforderungen. Der Verwaltungsvorschlag erfülle die Anforderungen nicht. Der Diskussionsvorschlag basiert auf dem Verwaltungsvorschlag mit anderen Höchstgrenzen und Entgeltwerten. Der Verwaltungsvorschlag beispielsweise gehe in Stufe 1 von einem maßgeblichen Einkommen ab 15.000 € aus, der fraktionsübergreifende Vorschlag hingegen beginnt Stufe 1 mit 23.000 €.

In der Konsequenz würden etwa 50 % aller Eltern kein Entgelt zahlen, die Regelung wäre von der Staffelung der Entgelte gut und vertretbar.

Gleichzeitig solle eine Übergangsregelung in einem Umsetzungsbeschluss nach Absprache mit dem Stadtelternrat herbei geführt werden. Mögliche Mehreinnahmen sollten ausschließlich für Qualitätsverbesserungen genutzt werden.

Zu 3.: Frau Ohnesorge teilt mit, dass die grundsätzliche Position der Fraktion Die Linke klar sei, nämlich keine Einführung der Kita-Entgelte. Die Bereiche Krippe und Schuki seien ungerecht aber lassen sich auch anderweitig lösen.

Sie führt weiter aus, dass nach 2011 schnell über eine Wiedereinführung der Kita-Entgelte diskutiert wurde, sie sehe aber die jetzige Einführung aufgrund der Gewerbesteuereinbuße nicht zwingend erforderlich. Es sei nicht richtig, dass die VW-Krise dazu führt, die Kita-Entgelte wieder einzuführen. Außerdem gibt es ausreichend Alternativen zur Einsparung wie beispielsweise Gewerbesteueranhebung, Kulturförderabgabe, Einsparungen beim Flughafen – insgesamt mehr, als die Kita-Entgelte bringen würden. Es müsse der gesamte Haushalt betrachtet werden.

Herr Täubert teilt mit, dass aus der Vorlage hervorgehe, dass mit 5,7 Mio. € Mehreinnahmen gerechnet werde und dabei keiner mehr belastet werden solle. Es wurde bisher nicht erklärt wie das gehen soll. Es werden unsichere Einnahmen und Ausgaben prognostiziert, die keiner erklären kann.

Frau Jonda stimmt Ihren Vorrednern zu, die Debatte bringe nichts Neues. Sie sehe es als Fehler an die Kita-Entgelte einzuführen. Die Schwelle zum Kindergarten niedrig zu halten sei wichtig. Es gäbe ausreichend Einsparvorschläge für den Haushalt.

Frau Dr. Flake fasst zusammen, dass danach drei Varianten vorliegen:

• Vorschlag der Verwaltung mit Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
• Vorschlag der Fraktionen SPD/Grüne/BIBS mit kaum Einsparungen, da Übergangsregelung
• Keine Veränderungen der bisherigen Regelungen

Zu 4.: Frau Dr. Flake eröffnet die Diskussionsrunde.

Frau Dr. Hanke stellt klar, dass die VW-Krise Anlass dafür ist, den Haushalt zu konsolidieren und auch das Dezernat V müsse einen Beitrag zur Einsparung leisten. Der Bildungsauftrag liege beim Land, die Kommunen haben kein Geld, bis auf die Stadt Salzgitter gäbe es keine Kommune die den Kita-Bereich entgeltfrei anbiete.

Herr Klesse teilt mit, dass dieses Thema im Stadtelternrat viel diskutiert wurde. Ein großer Teil der Eltern spricht sich gegen die Einführung der Kita-Entgelte aus, ein anderer Teil der Eltern hingegen ist für die Wiedereinführung allerdings nicht in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe. Der Verwaltungsvorschlag weise keine Übergangsregelungen auf, viele Eltern fühlen sich benachteiligt. Eltern werden nicht nur über Entgelte zur Kasse gebeten sondern auch über die Erhöhung der Parkgebühren, Grundsteuererhöhung etc.

Es bestehe der Eindruck, dass die VW-Krise und die Situation der Flüchtlinge behoben werden soll. Der Stadtelternrat wehrt sich nicht gegen eine vernünftige Einführung der Kita-Entgelte, gibt aber ausdrücklich die Empfehlung den Verwaltungsvorschlag nicht anzunehmen.

Herr Flake teilt mit, dass es Aufgabe der Verwaltung sei einen Vorschlag vorzulegen. Dies sei erfolgt. Die SPD habe mit den Grünen und BIBS einen geänderten Vorschlag unterbreitet, der allen Familien gerecht werde. Es bleibt bis zur Sondersitzung zwei Wochen Zeit eine konstruktive Lösung zu finden.

Frau Dr. Flake teilt mit, dass die Reform längst überfällig sei. Die Ungerechtigkeiten werden sich ohne Reform nicht beheben lassen. Der Verwaltungsvorschlag werde aus Haushaltsentlastungsgründen von den Fraktionen SPD, Grünen und BIBS abgelehnt, aber die Einführung der Kita-Entgelte aus Reformgesichtspunkten als nötig erachtet. Die Piraten und die Linken haben Alternativen aufgezeigt, die CDU noch nicht.

Herr Täubert teilt mit, dass es viele Bereiche mit Einsparungsmöglichkeiten gäbe. Konkrete Vorschläge wurden hingegen von der SPD und den Grünen nicht gemacht.

Auf die Nachfrage von Frau Jonda teilt Herr Flake mit, dass die vorgeschlagene Entgelttabelle auf einer Tabelle aus dem Workshop basiert, die im Gegensatz zur Entgelttabelle der Verwaltung lediglich um Stufen verschoben wurde.

Herr Böß führt aus, dass am Ende nur eine gerechtere und verbesserte Struktur herauskommen kann, dass die Qualitätsverbesserung im Kita-Bereich weiter gehe und es eine einvernehmliche Lösung geben müsse, die auf längere Sicht verlässlich und tragbar ist.

Herr Klesse unterbreitet das Angebot, dass sofern die Politik der Meinung sei, das Land müsse die Bildung im Kita-Bereich zahlen, der Stadtelternrat die Politik mit einer Initiative unterstützen werde.

Frau Dr. Flake fasst folgenden Diskussionsstatus zusammen:

• Die Vorlage der Verwaltung findet im JHA keine Zustimmung
• Es besteht die Bitte zumindest in großen Mehrheiten zusammen zu kommen.
• Für die Sondersitzung soll der Stadtelternrat angehört und Vertreter der AG nach § 78 eingeladen werden.

Beschluss:

Der als Anlage 1 beigefügte Entgelttarif für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig und der als Anlage 2 beigefügte Entgelttarif für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig werden beschlossen.

Die Abstimmung erfolgt in der Sondersitzung am 24.2.2016