Der Ausschuss berät und stimmt über die vorliegenden Anträge einzeln ab, um anschließend über die Gesamtvorlage zu beschließen. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse sind in den Anlagen 1 bis 4 der Niederschrift beigefügt.

Finanzunwirksame Anträge

Es liegen keine finanzunwirksamen Anträge vor.

Bürgerhaushalts-Vorschläge zum Haushalt 2015

Nr. 23 Regelmäßigen Service für Spielplätze durchführen

Ratsfrau Ohnesorge fragt an, wieviel Geld derzeit im städtischen Haushalt zur Verfügung steht und wie Sandreinigung und -austausch derzeit umgesetzt werden.

Hr. Loose erläutert, dass in den vorhandenen 135 TEUR auch andere Instandhaltungen etc. enthalten sind und im Wesentlichen nur Sandreinigungen durchgeführt werden.

Nr. 47 Mehr Wildgehölze und Wildblumenwiesen in der Stadt anlegen
 

Herr Erster Stadtrat Geiger erläutert auf Nachfrage, dass die Verwaltung den derzeitigen Zustand und die möglichen Erweiterungen und die daraus resultierenden Kosten bereits dargestellt hat.

Nr. 51 Blühstreifen heimischer Pflanzen anlegen

Ratsherr Dr. Büchs fragt, ob von den in Rede stehenden veranschlagten Haushaltsmitteln auch autochthone Pflanzen profitieren würden. Herr Loose antwortet, dass dies nicht auszuschließen wäre.

Nr. 72 Obst für die Bürger und Blüten für die Bienen – Obstbäume anpflanzen

Ratsherr Dr. Büchs Regt an, auf Verkehrsinseln statt Birken z. B. Obstbäume zu pflanzen.

Ergebnishaushalt
 

A) Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Ratsherr Schicke-Uffmann fragt, wie sich die von der Verwaltung genannten Kürzungen auf den Stellenplan auswirken. Herr Loose erläutert, dass es sich jeweils um Sach-und Personalkosten handelt, d.h. es könnte auf einer oder beiden Ebenen gekürzt werden. So würde es ggf. zum Wegfall von Stellen oder Stellenanteilen kommen.

B) Ansatzveränderungen der Verwaltung

Nr. 10. Pflege/Entw./Verkehrss. v. Wildgehege

Ratsherr Schicke-Uffmann fragt, wodurch die Kosten im Stadtwald verursacht werden . Herr Loose erläutert, dass der Holzeinschlag durch die Niedersächsischen Staatsforsten durchgeführt werden und dies ein Jahr ausgesetzt werden soll. Ratsherr Schicke-Uffmann ergänzt, dass der Holzeinschlag dann ja Verluste erwirtschaften würde. Herr Loose führt aus, dass es sich hier um Gemeinwohlaspekte des Waldes handelt. Ratsherr Dr. Büchs fragt an, ob es nicht sinnvoll wäre die Bewirtschaftung dauerhaft einzustellen und erkundigt sich nach weiteren Stadtwaldbeständen. Herr Loose ergänzt, dass es sich nicht um die Buchhorst handelt und es keine weiteren entsprechenden städtischen Flächen gibt. Dr. Büchs regt an, dass städtischer Wald als Naturwaldparzelle weiterentwickelt werden könnte.

Finanzhaushalt / Investitionsprogramm

A) Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt

Nr. 3. bis 6. Anträge der Stadtbezirksräte

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, über die Nr. 3. bis 6., Anträge der Stadtbezirksräte, zusammen abzustimmen.

Nr. 7. Reduzierung der Haushaltsmittel für Schönheitsreparaturen

Ratsherr Schicke-Uffmann erläutert den Antrag und bittet darum, den aus seiner Sicht irreführenden Begriff „Schönheitsreparaturen“ zu ändern. Nach kurzer Diskussion und der Erklärung der Begrifflichkeit „GVG“ sagt Herr Erster Stadtrat Geiger eine klärende Mitteilung zu den Begriffen und deren Verankerung im Kontenrahmen der Verwaltung im Finanz- und Personalausschuss zu.

B) Ansatzveränderungen des Finanzhaushaltes – Global-, Instandhaltungs- und GVG-Projekte

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich über die Nr. 1. bis 4. zusammen abzustimmen.

C) Ansatzveränderungen des Finanzhaushaltes – Einzelprojekte, Großprojekte und Programme

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich über die Nr. 1. und 2. zusammen abzustimmen.

Nr. 3. und 4. Wallanlagen/Sanierung und Projekt Naturdenkmale/Sanierung

Ratsherr Dr. Büchs fragt was hier konkret eingespart wird. Herr Loose erläutert, dass es sich dabei um pauschale Kürzungen handelt, da hier am ehesten Einsparpotential der Verwaltung gesehen wird. Der Ausschuss beschließt mehrheitlich über die Nr. 3. und 4. zusammen abzustimmen.

Nr. 5. Elektrofahrzeuge / Beschaffung

Ratsherr Dr. Büchs erkundigt sich, ob Leasing, aufgrund der raschen technischen Entwicklung bei Elektrofahrzeugen, nicht eine Alternative darstellen würde. Herr Erster Stadtrat Geiger erläutert, dass u. a. aufgrund der jetzigen Garantien auf Akkus ein Kauf als wirtschaftlicher betrachtet wird.

Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

"Dem Haushaltsplanentwurf 2016, soweit er in die empfehlende Beschlusszuständigkeit des Grünflächenausschusses fällt, und in den Anlagen

1. Finanzunwirksame Anträge zum Haushalt 2016 der Fraktionen und Stadtbezirksräte

    (Anlage 1)

2. Bürgerhaushalts-Vorschläge (Anlage 2)

3. Ergebnishaushalt (Anlage 3)

4. Finanzhaushalt/Investitionsprogramm (Anlage 4)

aufgeführten Änderungen wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9Dagegen: 0Enthaltungen: 1