Beschluss: (Vorschlag gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Aufbauend auf den Beschluss des Rates, zur Verkehrsüberwachung in Braunschweig (DS16-01444), wird die Verwaltung gebeten, bei der Erarbeitung der Vorschläge für die Standorte zur Errichtung von stationären oder mobilen Überwachungskameras zur Kontrolle der Geschwindigkeit,

•die Ein/- Ausfallstraßen am Stadtrand des Stadtbezirkes 321 Lehndorf/Watenbüttel

•die über offene Strecken führenden Verbindungsstraßen im Stadtbezirk 321 Lehndorf/Watenbüttel

•die in der Verwaltung als Bereiche mit häufigen Fällen von Geschwindigkeitsüberschreitungen bekannten Stellen im Stadtbezirk, speziell die Peiner Straße in Völkenrode und den Ortseingang Ölper aus Watenbüttel kommend, zu denen dem Bezirksrat entsprechende Aussagen vorliegen

mit als in Frage kommende Standorte zu prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung dem Stadtbezirksrat mitzuteilen."

Abstimmungsergebnis:

10  dafür   1  dagegen   3  Enthaltungen