Die vorliegenden Anträge werden beraten. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse über die Ansatzveränderungen der Verwaltung sowie der Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte sind den Anlagen zur Niederschrift zu entnehmen.

Anlage 3: - Ergebnishaushalt – Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Zu Nr. 108 Öffentlichkeitsarbeit

Ratsherr Schicke-Uffmann erläutert den Antrag. Herr Warnecke erläutert, warum keine Reduzierung des Aufwandsbudgets erfolgen soll. Ratsherr Schicke-Uffmann bittet hierzu um eine schriftliche Darstellung an die Fraktionsgeschäftsstellen. Die Verwaltung sagt dies zu.

Anlage 5: - Investitionsmanagement 2015 – 2019 – Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Zu Nr. 132 Ref. 0610:Globale Zuschüsse für private Denkmäler

Ratsherr Dr. Büchs bittet um eine schriftliche Erläuterung zu dem Verhältnis der öffentlichen Zuschüsse bzw. Fördermittel und dem privaten Investment bei den geförderten Denkmalprojekten. Die Verwaltung sagt ein entsprechendes Schreiben an die Fraktionsgeschäftsstellen zu.

Zu Nr. 5S.610033 FB 61:Globale Baumaßnahmen Grünflächen-Abt. 61.7
Bolzplatz Hartriegelweg und Jugendplatz Watenbüttel

Ratsfrau Palm nimmt Bezug auf die Errichtung des Bolzplatzes am Hartriegelweg und bittet um die Benennung einer späteren konkreten Realisierungsmöglichkeit.

Herr Warnecke weist auf die erforderliche Haushaltskonsolidierung hin. Stadtbaurat Leuer ergänzt, dass mit der bekannten Reduzierung der Gewerbesteuereinnahmen an verschiedenen Stellen im investiven Bereich Einsparmaßnahmen vorgenommen worden seien. Für die Realisierung seien im vorliegenden Fall die Projekte Bolzplatz Hartriegelweg und Jugendplatz Watenbüttel ausgewählt worden, die aus Sicht der Verwaltung auch zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden könnten.

Ratsherr Schicke-Uffmann kritisiert die Verzögerung der Maßnahmen.

Ratsfrau Palm bittet die Verwaltung für die Beratung in den weiteren Gremien um eine konkrete Umsetzungsperspektive zu den beiden Maßnahmen. Die Verwaltung sagt dies zu.

Anlage 8: - Stellenplananträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Zu Nr. 160 Zusätzlicher PersonaIbedarf eines Biologen

Ratsherr Dr. Büchs erläutert den Antrag der BIBS-Fraktion auf Einrichtung einer Biologenstelle. Der Antrag wird diskutiert.

Ratsfrau Palm und Ratsherr Herlitschke bitten die Verwaltung, für die Beratung in den weiteren Gremien eine inhaltliche Bedarfsbeurteilung vorzunehmen. Die Verwaltung sagt dies zu.
 

Anlage 9a: - Anträge des Bürgerhaushaltes

Zu Nr. 28 Mehr Grün in der Innenstadt schaffen
Zu Nr. 32 Schlossplatz begrünen
Zu Nr. 57 Platz der Deutschen Einheit, Schlossplatz und Burgplatz begrünen

Nach kurzer Diskussion wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, inwieweit eine Begrünung auf den genannten Plätzen realisiert werden kann.

Zu Nr. 68 Verbindung nach Wolfsburg mit Bussen und Bahnen verbessern

Der Ausschuss stellt fest, dass keine Zuständigkeit für eine Entscheidung über Satz 1 „Die Weddeler Schleife doppelseitig ausbauen.“ besteht. In der Folge wird nur über Satz 2 „Häufige Busverbindung nach Wolfsburg schaffen.“ abgestimmt.

Beschluss:

„Dem Entwurf der Teilhaushalte und dem Investitionsmanagement 2015 - 2019 des Fachbereiches 61 Stadtplanung und Umweltschutz sowie der Referate 0120 Stadtentwicklung und Statistik, 0600 Baureferat (nur für die Anträge des Bürgerhaushalts), 0610 Stadtbild und Denkmalpflege und 0630 Bauordnung wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung und den Anträgen des Bürgerhaushalts gefassten Beschlüssen zugestimmt.

Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 3dagegen: 0Enthaltungen: 7