Protokollnotiz:

Herr Günther gibt für die SPD-Fraktion Folgendes zu Protokoll:

"Wir nehmen zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion nunmehr Bemühungen unterstützt, die das Ziel haben, Perspektiven zur Verlagerung der Unternehmensteile, die den Umgang mit radioaktiven Stoffen erfordern, an einen weniger problematischen Standort zu entwickeln, das heißt große Teile auch der jetzigen Produktion der ansässigen Betriebe an einen anderen Standort zu verlagern.

Wir freuen uns, dass Sie damit fast wortgleich aus dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag übernommen haben.

Wir hoffen, dass diese Aussagen auch noch nach den anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen gelten."

Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 323 bittet den Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, gemeinsam mit der Landesregierung und den betroffenen Betrieben umgehend neue Gespräche einzuleiten mit dem Ziel, Perspektiven zur Verlagerung der Unternehmensteile, die den Umgang mit radioaktiven Stoffen erfordern, an einen weniger problematischen Standort zu entwickeln.

Hinweis: Dies soll die Gespräche, die zu freiwilligen Vereinbarungen lt. Antrag der CDU-Fraktion vom 30.6.2015 führen sollen (siehe Anlage), nicht ersetzen, sondern ergänzen.

Es gilt, die Aktivitäten sowohl mit dem Ziel einer raschen Verbesserung als auch mit einer langfristigen Perspektive für Firmen und Anwohner zu intensivieren."

Abstimmungsergebnis:

8  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen