Ratsherr Schicke-Uffmann bittet um Erläuterung, nach welchen Kriterien die Auswahl der städtischen Vertreter im Aufsichtsrat erfolgt sei. Stadtrat Ruppert erläutert, dass die Besetzung der Dienstposten analog der Besetzung anderer öffentlichen Träger erfolge und diese Besetzung vor dem Hintergrund der Behandlung strategischer Fragen sinnvoll sei. Ziel der Beteiligung an der ITEBO GmbH sei die Erreichung der Inhousefähigkeit.

Beschluss:

1.   Der Beteiligung der Stadt Braunschweig an der ITEBO Informationstechnologie Emsland

      Bentheim Osnabrück GmbH (ITEBO GmbH) zum wirtschaftlichen Stichtag 1. April 2016

      wird zugestimmt. Die Stadt Braunschweig erwirbt zu dem Zweck einen Geschäftsanteil

      von 77.500 € (rd. 25,83%) zu einem Kaufpreis von 200.000 €.

2.   Mit Vollzug der Übernahme des Geschäftsanteils werden

         Herr Stadtrat Claus Ruppert

       (Beschluss gem. § 66 NKomVG)

    als stimmberechtigtes Mitglied in den Aufsichtsrat der ITEBO GmbH entsandt und

   Herr Städt. Ltd. Direktor Henning Sack

         (Beschluss gem. § 66 NKomVG)

    zum stellvertretenden Mitglied ohne Stimmrecht im Aufsichtsrat der ITEBO GmbH bestellt.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 10    Dagegen: 0    Enthaltungen: 1