Die Vorlage wird von den Ausschussmitgliedern kontrovers diskutiert. Insbesondere die Einrichtung einer neuen Abteilung im FB 50, die zentral für die Aufgaben der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zuständig sein wird und die damit verbundene Verlagerung des Büros für Migrationsfragen in diesen Bereich, führt zu Bedenken. Stadtrat Ruppert erklärt, dass eine Bündelung der Aufgaben sinnvoll sei, um dadurch Doppelstrukturen zu vermeiden. Der Service für die bisher vom Büro für Migrationsfragen betreuten Bürger werde sich hierdurch nicht verschlechtern. Darüber hinaus wird Stadträtin Frau Dr. Hanke zu der Vorlage im Ausschuss für Integrationsfragen Stellung nehmen.

Beschluss:

1. Dem Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig wird zugestimmt.

2. Zur Umsetzung der im Konzept beschriebenen Aufgaben sowie zum Aufbau der Abteilung 50.2 Flüchtlinge und Integration wird die Verwaltung ermächtigt, im Vorgriff auf den Stellenplan 2016 folgende Stellen auszuschreiben und zu besetzen:

1 E 14-Stelle Abteilungsleitung

1 A 13gD-Stelle Stellenleitung Flüchtlingsangelegenheiten

1 A 12-Stelle Sachgebietsleitung Asylbewerberleistungsgesetz und Sonderaufgaben

1 A 11-Stelle Sachgebietsleitung Unterbringung

1,2 S 15-Sozialarb./-päd.-Stellen Integrationskonzept

Abstimmungsergebnis: Passiert (11/0/0)