Frau Dr. Flake schlägt folgende Vorgehensweise zur Beratung der Vorlage vor, der nicht widersprochen wird:

Die Verwaltung führt in das Thema ein und stellt das Integrationskonzept vor. Anschließend erläutern Herr Velten als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (AGW) und Frau Adam für das Gleichstellungsreferat die der Vorlage beigefügten Stellungnahmen. Danach erfolgt die Aussprache zum Konzept, gefolgt von der Abstimmung.

Frau Dr. Hanke erläutert, dass die Verwaltung bei der Verabschiedung des Standortekonzeptes zur Flüchtlingsunterbringung im Dezember 2015 die Erstellung eines Integrationskonzeptes bis zur Ratssitzung am 15. März 2016 angekündigt hat. Aufgrund der Kürze der Zeit ist ein Integrationskonzept entwickelt worden, das einen groben Rahmen darstellt. Im Konzept werden erste Maßnahmen und Handlungsfelder beschrieben, die politisch legitimiert werden sollen. Durch das Integrationskonzept sollen Ressourcen gebündelt werden, um die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und aller sonstigen Beteiligten im Integrationsprozess zu erhalten und mögliche Reibungsverluste zu vermeiden. Die geplanten Organisationsveränderungen innerhalb der Verwaltung gehören in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters. Frau Dr. Hanke weist ausdrücklich darauf hin, dass die Verwaltung nicht die Absicht hat, dem Rat vorzuschlagen, den Ausschuss für Integrationsfragen abzuschaffen. Am 3. März 2016 ist das Konzept bereits im Ausschuss für Integrationsfragen und im Ausschuss für Soziales und Gesundheit beraten und einstimmig beschlossen worden. Ferner berichtet sie, dass sich der vom Rat beschlossene „Runde Tisch“ dagegen ausgesprochen hat, die Entwicklung des Integrationsprozesses zu begleiten. Bis zur Ratssitzung am 15. März 2016 wird die Verwaltung daher einen anderen Vorschlag für das Begleitgremium unterbreiten.

Herr Dybowski stellt das Integrationskonzept anhand dessen Gliederung vor:

1. Rahmenbedingungen in Braunschweig 2016

2. Integrationsfelder

3. Besondere Integrationsfelder: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

4. Querschnittsthemen: Gestaltung des Zusammenlebens

5. Schlussbemerkungen.

Herr Velten bedankt sich im Namen der AGW für die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungahme. Er merkt an, dass es innerhalb der AGW große Zustimmung für das Integrationskonzept gibt. Im Einzelnen hebt Herr Velten die schriftlich fixierten Anmerkungen und Ergänzungswünsche der AGW aus ihrer Stellungnahme zum Integrationskonzept besonders hervor, u. a.:

- Verwaltung und Verbände sollten sich gemeinsam mit ihren Kompetenzen und Zuständigkeiten der Integrationsaufgabe stellen. Die AGW sollte deshalb im Integrationskonzept entsprechend genannt werden.

- Die AGW sei bereit sämtliche Aufgaben zur Integration von Flüchtlingen zu übernehmen.

- Bei der Integration in der Stadt sollte auf regional verortete und vernetzte freie Träger zurückgegriffen werden.

- Es müsste eine Koordinierung der Arbeit der Ehrenamtlichen erfolgen.

- Die AGW ist selbst auch Träger von Freiwilligendiensten (Bundesfreiwilligendienst, freiwilliges soziale Jahr). Hier müsste eine Anpassung für die Zielgruppe der Flüchtlinge erfolgen.

Im Hinblick darauf, das jetzt ein auch unter Einbeziehung der politischen Gremien weiterzuentwickelndes Integrationskonzept vorliegt, regt Herr Grziwa für die CDU-Fraktion an, dass der weitere Beteiligungsprozess in den Fachausschüssen im Ausschuss für Integrationsfragen und im Jugendhilfeausschuss stattfinden sollte. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit und der Schulausschuss sollten nachrichtlich unterrichtet werden. Herr Grziwa schlägt außerdem vor, dass Beratungsunterlagen zum Integrationskonzept künftig abweichend von der Regel beispielsweise direkt im Rat behandelt werden könnten, damit die Verwaltung schneller agieren kann.

Frau Rohse-Paul, Frau Ohnesorge, Frau Dr. Flake sowie Herr Flake sprechen sich gegen diese Vorschläge aus. Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die nicht auf bestimmte Ausschüsse reduzierbar ist.

Frau Adam erläutert die Stellungnahme des Gleichstellungsreferates und hebt besonders hervor, dass für eine gelungene Integration ein geschlechterbewusster Blick auf Frauen und Mädchen unumgänglich ist.

Es schließt sich die Aussprache über die fünf Bereiche des Integrationskonzeptes an:

Zu 1.: Rahmenbedingungen in Braunschweig 2016

Auf Nachfrage von Herr Jordan, woraus das Verhältnis 1:100 (1 Vollzeitstelle Sozialarbeit für 100 in Unterkünften Lebende bzw. für jeweils 1 dezentrale Einrichtung) unter Punkt 1.5.2 abgeleitet worden ist, teilt Frau Dr. Hanke mit, dass sich dieses Betreuungsverhältnis an Zahlen aus einer Veröffentlichung von „Pro Asyl“ orientiert.

Auf Anmerkung von Herrn Böß zur Weiterentwicklung des Rahmens des Integrationskonzeptes teilt Frau Dr. Hanke mit, dass sich das zu bildende Begleitgremium vornehmlich mit der Festlegung von Verfahrensweisen befassen wird.

Auf Nachfrage von Frau Ohnesorge zum derzeitigen Umfang und zur Art und Weise der Integrationsarbeit in den Sammelunterkünften (Punkt 1.5.1 ff) führt Frau Dr. Hanke aus, dass den Rat hierzu noch eine gesonderte Mitteilung erreichen wird.

Frau Dr. Hanke teilt auf Nachfrage von Frau Dr. Flake mit, dass in den Sammelunterkünften begleitende Betreuung stattfindet. Ggf. werden Kita-Besuche angebahnt und Schulbesuche organisiert. Familien mit Kleinkindern werden nicht in Sporthallen sondern in Wohnungen untergebracht.

Herr Böß berichtet zu Punkt 1.6 über gute Erfahrungen mit der Einrichtung von niederschwellig zu erreichenden Fonds. Für die Unterstützung von Flüchtlingen sollte ein Fonds nicht zentral sondern standortbezogen eingerichtet werden.

Zu 2.: Integrationsfelder

Frau Schlegel führt auf Nachfrage von Herrn Flake zu Punkt 2.4.1 aus, dass Fortbildung ein zentrales Thema ist. Bedarfsgerecht wird in 2016 die Fortbildung „Interkulturelle Kompetenz“ angeboten.

Herr Bratmann teilt zum Thema Spracherwerb in Schulen mit, dass es unterschiedliche Möglichkeiten von Sprachfördermaßnahmen in Schulen gibt. Auf seine Bitte zu einer Einschätzung der Verwaltung, ob es für die Sprachförderung ausreichende Ressourcen in den Schulen gibt, teilt Frau Dr. Hanke mit, dass das derzeitige Angebot von 12 Sprachlernklassen auskömmlich ist. Für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gibt es in Braunschweig ein sehr gutes Konzept, in das die Volkshochschule (VHS) eingebunden ist. Danach stellt die VHS den Sprachstand fest und klärt die Beschulungsmöglichkeiten dieser Kinder. Auch in das vom Land an den berufsbildenden Schulen zum 1. Februar 2016 gestartete „SPINT-Projekt“ bringt sich die VHS sehr erfolgreich ein.

Auf Nachfrage von Herrn Hitzmann zur Integration von Flüchtlingskindern in die offene Kinder- und Jugendarbeit (Punkt 2.4) teilt Frau Schlegel mit, dass hieran gearbeitet wird. Zunächst muss der Zugang zu dem Flüchtlingsfamilien gefunden werden. Ferner ist hierzu geplant, mit dem Jugendring Braunschweig ins Gespräch zu kommen.

Frau Dr. Hanke teilt auf Nachfrage von Frau Ohnesorge zu den finanziellen Auswirkungen der Flüchtlingsintegration mit, dass es hierzu eine Ergänzungsvorlage an den Rat geben wird. Zurzeit sind je Flüchtling 15.000 € für Unterbringung, Verpflegung und Integrationsleistungen im Haushalt eingeplant. Der Betrag orientiert sich an Erfahrungen aus anderen Kommunen. Sollten diese Mittel nicht reichen, müssen diese ggf. aufgestockt werden.

Frau Scupin teilt mit, dass es im Jugendmigrationsdienst des Caritasverbandes Braunschweig e. V. bereits ein Konzept für die Integration zugewanderter Kinder und Jugendlicher gibt. Sie würde sich eine Beachtung dieses Konzepts wünschen.

Herr Kamphenkel erkundigt sich, ob die Stadt bereits den Antrag auf Teilnahme an dem Programm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte gestellt und die Schulbehörde die unter Punkt 2.3.1 beschriebene Beantragung der Einrichtung von sechs weiteren Sprachlernklassen vorgenommen habe. Frau Dr. Hanke teilt mit, dass der Antrag derzeit erarbeitet wird und dass die Schulbehörde in der Regel zusätzlich beantragte Sprachlernklassen auch einrichtet, wenn das Personal dafür zur Verfügung steht.

Herr Haselhuhn merkt an, dass die Einrichtung einer Sprachlernklasse an einem Gymnasium wenig isti. Die Verwaltung verweist auf die Möglichkeit des Besuchs von Sprachlernklassen an den Integrierten Gesamtschulen, in die Flüchtlingskinder mit der Perspektive, ein Gymnasium besuchen zu können, ebenfalls aufgenommen werden könnten.

Zu 3.: Besondere Integrationsfelder: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Herr Flake erkundigt sich, ob und wie sich möglicherweise die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge verändern müssen. Herr Albinus führt aus, dass es sich um eine besondere Zielgruppe handelt, auf die sehr flexibel reagiert werden muss. Das Land Niedersachsen hat deshalb auch eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Kommunen eingerichtet. Die geltenden Standards können flexibel angewandt werden. Eine große Herausforderung bilden z. B. die Jugendlichen mit Traumata oder die Jugendlichen, die sich von anderen Jugendlichen nicht trennen wollen.

Auf die Frage von Frau Pantazis, wie ist mit dem Jugendzentrum Rotation weitergeht, in dem zurzeit unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht sind, sodass es von den Jugendlichen aus der Weststadt nicht genutzt werden kann, teilt Herr Albinus mit, dass die Flüchtlinge derzeit dort ausziehen. Das Jugendzentrum wird daher in Kürze den Jugendlichen in der Weststadt wieder zur Verfügung stehen.

Zu 4.: Querschnittsthemen

Frau Dr. Flake knüpft an die Stellungnahme der AGW an und hält für eine gelingende Integration eine Beteiligung der Bevölkerung, der Vereine und Verbände für sehr wichtig. Ehrenamtlich Tätige benötigen Unterstützung und ihre Arbeit muss koordiniert werden. Ferner bedarf es eines Quartiersmanagements, z. B. in Form der Stadtteilarbeit.

Herr Böß empfiehlt die Stadtteilarbeit zu stärken. Personelle Ressourcen sollten nicht zwingend nur an Unterkünften geschafften werden. Dort eingesetztes Personal könnte beispielsweise auch Brücken zu den Menschen im Stadtteil bauen.

Frau Ohnesorge kritisiert mit Hinweis auf Punkt 4.7 den bürokratischen Aufwand bei der Beantragung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), wenn Leistungsempfängerinnen und -empfänger beispielsweise einen Zuschuss zu Mitgliedsbeiträgen in Sportvereinen erhalten möchten. Sie erkundigt sich nach Möglichkeiten einer erleichterten Antragstellung. Frau Dr. Hanke teilt mit, dass sich die Verwaltung hierzu in Gesprächen insbesondere mit dem Jobcenter befindet.

Zu 5.: Schlussbemerkungen

Hierzu gibt es keine Wortbeiträge.

Frau Ohnesorge beantragt eine getrennte Abstimmung über die Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlags, damit evtl. auch eine andere organisatorische Lösung innerhalb der Verwaltung für die Wahrnehmung der Aufgaben zur Integration von Flüchtlingen gefunden werden könnte. Frau Dr. Hanke weist darauf hin, dass die geplanten Veränderungen in der Verwaltung in die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters fallen und die Gremien nur über die personelle Ausstattung einer Organisationseinheit nicht aber über deren interne Struktur abstimmen können. Außerdem merkt sie an, dass die von der Verwaltung geplante Anzahl von zu schaffenden Stellen unabhängig von der organisatorischen Lösung ist. Frau Ohnesorge zieht daraufhin ihren Antrag zurück.

Beschluss:

1. Dem Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig wird zugestimmt.

2. Zur Umsetzung der im Konzept beschriebenen Aufgaben sowie zum Aufbau der Abteilung 50.2 Flüchtlinge und Integration wird die Verwaltung ermächtigt, im Vorgriff auf den Stellenplan 2016 folgende Stellen auszuschreiben und zu besetzen:

1 E 14-Stelle Abteilungsleitung

1 A 13gD-Stelle Stellenleitung Flüchtlingsangelegenheiten

1 A 12-Stelle Sachgebietsleitung Asylbewerberleistungsgesetz und Sonderaufgaben

1 A 11-Stelle Sachgebietsleitung Unterbringung

1,2 S 15-Sozialarb./-päd.-Stellen Integrationskonzept

Abstimmungsergebnis:

18 Ja/0 Nein/0 Enthaltungen