Beschluss:

1. Der Beteiligung der Stadt Braunschweig an der ITEBO Informationstechnologie Emsland Bentheim Osnabrück GmbH (ITEBO GmbH) zum wirtschaftlichen Stichtag 1. April 2016 wird zugestimmt. Die Stadt Braunschweig erwirbt zu dem Zweck einen Geschäftsanteil von 77.500 € (rd. 25,83%) zu einem Kaufpreis von 200.000 €.

2. Mit Vollzug der Übernahme des Geschäftsanteils werden

      Herr Stadtrat Claus Ruppert

     (Beschluss gem. § 66 NKomVG)

  als stimmberechtigtes Mitglied in den Aufsichtsrat der ITEBO GmbH entsandt und

   Herr Städt. Ltd. Direktor Henning Sack

      (Beschluss gem. § 66 NKomVG)

  zum stellvertretenden Mitglied ohne Stimmrecht im Aufsichtsrat der ITEBO GmbH bestellt.

Abstimmungsergebnis:

bei drei Enthaltungen beschlossen