Auf Wunsch des Stadtbezirksrates wird die als Tischvorlage verteilte Mitteilung 16-01650 verlesen.

Im Anschluss daran kritisiert Frau Ohnesorge zunächst, dass diese umfangreiche Mitteilung dem Bezirksrat erst zu Beginn der Sitzung vorgelegt worden ist. Nach einer ausführlichen Interpretation des Sachverhaltes äußert sie sich dahingehend, dass auch andere Formen des Wohnens in Braunschweig möglich sein müssen. Der Stadtbezirksrat sollte sich somit noch einmal mit dem Thema befassen.

Herr Bosse erwidert, dass freie Lebensformen da enden, wo Gefahr für Leib und Leben besteht. Die städtischen Maßnahmen sind somit zum Schutz der Bewohner bzw. der betroffenen Gebäude erforderlich.

Protokollnotiz:

Im diesem Zusammenhang erfolgt eine Diskussion hinsichtlich der Regelungen der Geschäftsordnung für eine Aussprache zu einer Mitteilung.

§ 21 i. V. m. § 59 GO lautet

Zu einzelnen Mitteilungen und Berichten des Oberbürgermeisters findet eine Aussprache statt, wenn eine Fraktion es verlangt. Die Aussprachezeit zu Mitteilungen und Berichten ist auf insgesamt ½ Stunde und die Rededauer für jede Rednerin/jeden Redner auf 5 Minuten beschränkt.

Ansonsten wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen.