Ratsherr Schicke-Uffmann bemerkt, dass es scheinbar mehrere Varianten der Ersten Änderungssatzung gäbe und dass für die Veröffentlichung im Amtsblatt eine, richtige Fassung gewählt werden sollte. Die Verwaltung sagt eine Nachprüfung und ggf. die Vorlage einer Ergänzungsvorlage zu. Des Weiteren hält Ratsherr Schicke Uffmann den Begriff "Bezahlung" an Stelle von "Berechnung" in § 5 Abs. 2 S. 3 für angemessener. Dieser Vorschlag findet Zustimmung.

Beschluss:

Die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Stadtbibliothek Braunschweig (Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig) wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

geändert beschlossen:

Ja: 11Nein: 0Enth.: 0