Wirtschaftsdezernent Leppa geht ausführlich auf die Vorlage ein. Er ergänzt, dass die Vorlage im Stadtbezirksrat 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien kontrovers diskutiert wurde und sich dort ansässige Grundstückseigentümer ablehnend zu dem Projekt geäußert haben.

Bei dem in Rede stehenden Gebiet handelt es sich aufgrund seiner Größe sowie der geografischen und verkehrlichen Lage um ein sehr gut entwicklungsfähiges Gewerbegebiet, für das es keine vergleichbaren Alternativen im Stadtgebiet gibt. Die Vorlage zielt darauf ab, dass seitens der städtischen politischen Gremien eine grundsätzliche Zustimmung eingeholt wird, damit weitere Untersuchungen und erste Planungen von der Verwaltung vorgenommen werden können.

Herr Dirks (Fachbereich 61 – Stadtplanung und Umweltschutz) geht auf weitere Einzelheiten der Vorlage ein. Er führt aus, dass sich die Grundstücke teilweise im Eigentum der Stadt befinden. Es ist nicht vorgesehen, die Grundstückseigentümer zu enteignen, wenn eine Verkaufsbereitschaft nicht gegeben ist. Nach einer politischen Zustimmung würde in einem nächsten Schritt mit den betroffenen Eigentümern Kontakt aufgenommen werden.

Ratsherr Dr. Kretschmann lobt das Vorgehen der Verwaltung ausdrücklich. Die CDU-Fraktion im Rat begrüßt das Vorgehen. Insbesondere wegen der guten Erschließungsmöglichkeiten ist der Standort sehr gut für hochwertige Gewerbeansiedlungen geeignet.

Ratsfrau Schön kritisiert das rein formelle Vorgehen der Verwaltung. Sie hätte sich eine frühere Beteiligung des Stadtbezirksrates gewünscht, damit besser gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtbezirksratssitzungen hätte argumentiert werden können.

Ratsherr Schicke-Uffmann erkundigt sich, warum die Verwaltung in der Vergangenheit in dem Gebiet nicht schon mehr Grundstücke gekauft hat. Wirtschaftsdezernent Leppa sagt zu, die Frage in einer der nächsten Sitzungen zu beantworten.

Ratsherr Jenzen erkundigt sich, ob bereits jetzt geplant ist, mögliche Ausschlüsse von Unternehmen vorzunehmen. Wirtschaftsdezernent Leppa verneint das und erklärt, dass ein hoher Standard angestrebt wird. Nach der Entscheidung der Gremien wird erst eine Machbarkeitsstudie erstellt, in der die Rahmenbedingungen detaillierter untersucht werden.

Ratsherr Dr. Plinke erläutert, dass die Fraktion der GRÜNEN zustimmen wird. Wichtig ist, dass im späteren Verfahren die naturschutzrechtlichen Belange beachtet und Arbeitsplätze nachhaltig geschaffen werden. Auch ist es wichtig, Gewerbesteuer zu vereinnahmen, die dem städtischen Haushalt zufließt.

Ratsherr Jenzen stellt insbesondere vor dem Hintergrund des naheliegenden Schacht Konrad einen mündlichen Änderungsantrag zur Ergänzung des Beschlusstextes. Der Antrag zielt darauf ab, dass die Verwaltung bereits jetzt in dem Gebiet die Ansiedlung von Unternehmen ausschließt, die mit atomaren Stoffen umgehen.

Der Änderungsantrag wird diskutiert.

Ratsfrau Schütze bittet um Einschätzung der Verwaltung. Wirtschaftsdezernent Leppa führt dazu aus, dass man sich momentan noch in einem sehr frühen Stadium der Planung befindet und erst eine Grundsatzentscheidung von den politischen Gremien eingeholt werden soll. Von daher rät er davon ab, bereits jetzt Ausschlusskriterien festzulegen. Er stellt in Aussicht, dass es mit Sicherheit entsprechende Auschlüsse von Branchen, bzw. Nutzungen geben wird, diese aber erst im Bebauungsplanverfahren konkret und rechtssicher formuliert werden können.

Nach intensiver Aussprache lässt Ausschussvorsitzender Hinrichs zunächst über den mündlichen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion abstimmen:

dafür: 2dagegen: 7Enthaltungen: 1

Da der mündliche Änderungsantrag abgelehnt worden ist, ruft Herr Hinrichs zur Abstimmung über die Vorlage auf.

Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauf­tragt, für das in der Anlage dargestellte Gebiet zusammen mit der Verwaltung der Stadt Salzgitter die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbe- bzw. In­dustriegebietes zu prüfen.

Als erster Schritt der Planung  ist durch die Verwaltungen eine Machbarkeitsun­tersuchung mit Planungsalternativen inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erarbeiten, die den Räten der beiden Städte jeweils zur Entscheidung vorzulegen ist."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10dagegen: 0Enthaltungen: 0