Herr Dirks vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz stellt die Vorlage vom 1. April 2016 vor.

Herr Sukopp verteilt ein Schreiben von drei Eigentümern aus Stiddien, die nicht bereit sind, ihre landwirtschaftlich genutzten Flächen für eine Nutzungsänderung im geplanten Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen zur Verfügung zu stellen.

Auf Kritik von Herrn stellv. Bezirksbürgermeister Herrmann, der äußert, dass man zuerst mit den betroffenen Eigentümern hätte reden sollen, erläutert Herr Dirks, dass als erster Schritt die Politik der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilen muss. Dann soll als zweiter Schritt die Machbarkeitsuntersuchung erarbeitet werden.

Auf Anfrage von Herrn Höttcher, ob Grundstückseigentümer für die Realisierung des Gewerbegebietes enteignet werden können, berichtet Herr Dirks, dass beim Städtebau wichtige Gründe vorliegen müssten, die eine Enteignung rechtfertigen. Dieses ist grundsätzlich im Städtebau nicht der Fall. In der Praxis wird über Gesprächsverhandlungen und insbesondere über Flächentausch versucht, einvernehmliche Lösungen zu erzielen.

Von 20:05 Uhr bis 20:15 Uhr wird die Sitzung für Einwohnerfragen unterbrochen. Insbesondere regt Herr Heimatpfleger Dierling an, die Namensgebung des Gewerbe- und Industriegebietes Stiddien-Beddingen zu überdenken, da ein Großteil des Gebietes in der Gemarkung Geitelde liegt. Der Name Geitelde sollte deshalb in der Benennung enthalten sein.

Protokollnotiz: Diesem Gedanken schließt sich der Stadtbezirksrat an und bittet die Verwaltung um Umsetzung.  

Nach der Sitzungsunterbrechung weist Herr Sukopp daraufhin, dass im geplanten Gebiet demnächst zahlreiche Arbeiten zur Wegebefestigung anstehen. Diese sollten erst nach einer Klärung mit den Landwirten vorgenommen werden. Für eine Begehung vor Ort steht Herr Sukopp zur Verfügung.

Auf Anregung von Herrn stellv. Bezirksbürgermeister Herrmann wird einvernehmlich der Beschlussvorschlag im Absatz zwei geändert.

Beschluss: (geändert beschlossen)

„Die Verwaltung wird beauf­tragt, für das in der Anlage dargestellte Gebiet zusammen mit der Verwaltung der Stadt Salzgitter die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbe- bzw. In­dustriegebietes zu prüfen.

Als erster Schritt im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist durch die Stadt Braunschweig mit den Eigentümern der Flächen zu verhandeln, bevor für weitere Anteile der Machbarkeitsstudie Mittel verausgabt werden."

Abstimmungsergebnis:

7 dafür    0 dagegen    0 Enthaltungen