Protokollnotiz: Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden zusammengefasst beraten.

Ratsfrau Palm macht darauf aufmerksam, dass die Vorlage in der Sitzung des Stadtbezirksrates 310 vertagt worden sei, da keine rechtzeitige Beteiligung des Sanierungsbeirates erfolgt sei. Sie regt an, dass auch der Planungs- und Umweltausschuss diesen Punkt auf die nächste Sitzung vertagen solle.

Ratsfrau Ohnesorge ergänzt, dass in der Sitzung des Stadtbezirksrat 310 ein Antrag gestellt worden sei, die Beschlussvorlage in einer der folgenden Sitzungen erneut vorzulegen, nachdem der Sanierungsbeirat beteiligt worden sei, eine Bürgerinformationsveranstaltung stattgefunden habe, das Verkehrsgutachten zum Thema Baugebiet Feldstraße als Diskussionsgrundlage vorliege und die Entwässerungssituation auch mit dem Baugebiet

Feldstraße geklärt sei.

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht, dass der Sanierungsbeirat bereits im Juni 2015 eine Mitteilung erhalten habe bzgl. der Entlassung dieses Gebietes aus der Sanierung. Zu diesem Gebiet habe es im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren Feldstraße zwei umfassende Informationsveranstaltungen, letztmals im Dezember 2015, gegeben.

Stadtbaurat Leuer berichtet, dass die verkehrliche Erschließung untersucht worden sei. Bei der Größenordnung von 55 Wohneinheiten stelle dies jedoch kein Problem dar. In diesem Zusammenhang betont Stadtbaurat Leuer, dass die Regelungen für die Bebauungsplanverfahren Feldstraße und An der Schölke getrennt voneinander zu betrachten sind. Hinsichtlich der Entwässerung weist er darauf hin, dass der Großteil des Niederschlagswassers gesammelt und gebündelt in das separate vom Grabensystem unabhängige Regenrückhaltebecken eingespeist werden solle. Er macht darauf aufmerksam, dass der Stadtbezirksrat 310 die Vorlage rechtzeitig erhalten habe und eine Vertagung dieses Punktes nicht erforderlich sei.

Ratsherr Dr. Büchs fragt nach einem möglichen Haselmausvorkommen in dem Gebiet. Frau Costabel teilt mit, dass eine Prüfung stattgefunden habe, diese Tierart sei in dem Gebiet jedoch nicht vorhanden. Frau Costabel beantwortet weitere Fragen von Ratsherrn Dr. Büchs.

Auf Frage von Bürgermitglied Räder teilt Herr Mollerus mit, dass Teilbereiche des Gebietes im Außenbereich im Sinne des § 35 Baugesetzbuch (BauGB) liegen würden. Dies schließe nicht aus, dass das beschleunigte Verfahren im Sinne des § 13a BauGB angewendet werden könne. Auch unter Berücksichtigung des benachbarten Baugebietes Feldstraße bestünden hiergegen keine Bedenken, da dieser Bebauungsplan im klassischen Normalverfahren – also mit Umweltprüfung und Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung – aufgestellt werde.

Ratsherr Schicke-Uffmann bittet um eine rechtliche Stellungnahme hierzu. Die Verwaltung sagt dies zur Sitzung des Verwaltungsausschusses zu.

Stadtbaurat Leuer beantwortet mehrere Fragen von Ratsherrn Schicke-Uffmann.

Ratsherr Hinrichs und Ratsherr Manlik betonen, dass über die Vorlage in der heutigen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses abgestimmt werden müsse.

Auf Anregung von Ratsherrn Herlitschke spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass der Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet ausnahmsweise im Rahmen des Satzungsbeschlusses erneut beteiligt werde solle. Außerdem solle eine weitere Bürgerbeteiligung erfolgen. Die Verwaltung sagt dies zu.

Die Verwaltung sagt außerdem zu, zur Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Ergänzungsvorlage zu den Fragestellungen des Stadtbezirksrates 310 vorzulegen.

Unter diese Voraussetzungen besteht Einvernehmen, über die Vorlage zu beschließen.

Beschluss:

„Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „An der Schölke", HO 41, sowie der Begründung wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10dagegen: 0Enthaltung: 1