Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

07.04.2016 - 5.1 Aktualisierung des Standortkonzepts Flüchtlings...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Ratsfrau Schütze stellt den Antrag vor und bittet die Transparenz des bisherigen Verfahrens beizubehalten und die Politik rechtzeitig über das weitere Verfahren zum Standortkonzept zu informieren.

 

Ratsherr Merfort weist auf die ständige Berichterstattung der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt "Flüchtlingsangelegenheiten" hin  und erklärt, dass seine Fraktion den Antrag unterstütze.

 

Frau Dr. Hanke teilt mit, dass am folgenden Tag eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen an den Rat versandt werden soll, mit dem über den Sachstand zur Flüchtlingsunterbringung informiert werde.

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Die Verwaltung wird gebeten, den Ratsgremien zeitnah eine aktualisierte Fassung des Standortkonzepts Flüchtlingsunterkünfte (15-01259) vorzulegen. Hier sollten die derzeit für die kommunale Erstaufnahme genutzten Turnhallen ebenso auflistet werden wie die geplanten Standorte für Leichtbauhallen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Ja: 11; Nein: 0; Enth.: 0

Erläuterungen und Hinweise