Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake und Ratsherr Dobberphul nehmen aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung teil. Die Sitzungsleitung übernimmt der Stellvertretende Ausschussvorsitzende Ratsherr Bratschke.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Kraftverkehr Mundstock GmbH dem Aufsichtsrat und dem Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung zu erteilen.“

Abstimmungsergebnis:  Dafür: 8    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0