Zu Beginn der Aussprache bringt Ratsherr Dobberphul den Änderungsantrag 16-02171 ein und begründet diesen. Ratsherr Sommerfeld bringt den Änderungsantrag 16-02154 ein und erklärt, dass die Formulierung aus dem SPD-Änderungsantrag übernommen wird. Nach Schluss der Aussprache stellt stellvertretender Ratsvorsitzender Dr. Blöcker fest, dass die Formulierung aus dem Änderungsantrag 16-02171 in den Änderungsantragsantrag 16-02154 übernommen wurde und somit ein Beschlusstext zur Abstimmung vorliegt und lässt über diesen abstimmen.

Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, für das in der Anlage dargestellte Gebiet zusammen mit der Verwaltung der Stadt Salzgitter die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbe- bzw. Industriegebietes zu prüfen.

Als erster Schritt der Planung ist durch die Verwaltung eine Machbarkeitsuntersuchung mit Planungsalternativen inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erarbeiten, die den Räten der beiden Städte jeweils zur Entscheidung vorzulegen ist."

Der Ausschluss von Ansiedlungen, die im Zusammenhang mit der geplanten Aufbereitung und/oder Lagerung von atomaren Abfällen in Schacht Konrad stehen, wird im Rahmen der Machbarkeitsstudie untersucht."

Abstimmungsergebnis:

einstimmig geändert beschlossen in der Fassung des geänderten Änderungsantrages 16-02154