Ratsfrau Ohnesorge bringt den Änderungsantrag 16-02168 ein und begründet diesen. In der Aussprache schlägt Ratsherr Rosenbaum vor, vor dem Beschlusstext „einvernehmliche Lösungen“ das Wort „grundsätzlich“ einzufügen. Im weiteren Verlauf beantragt Ratsfrau Ohnesorge, in dem Änderungsantrag die Formulierung „der u.a. sicherstellen soll“ in „soll möglichst sicherstellen,“ zu ändern. Nach weiterer Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Dr. Blöcker zunächst über den geänderten Änderungsantrag 16-02168 abstimmen. Anschließend stellt er die Vorlage zur Abstimmung.

Beschluss:

„Dem Einsatz von Städtebaufördermitteln als Zuschuss an die Braunschweiger Baugenossenschaft in Höhe von max. 520.000 € zur Modernisierung der Wohngebäude Jahnstraße 11, 12, 18, 19 und 20 als auch dem Abschluss eines begleitenden Modernisierungsvertrages wird  unter der Maßgabe zugestimmt, dass zuvor ein begleitender Modernisierungsvertrag mit der BBG geschlossen wird. Dieser Vertrag, soll möglichst sicherstellen, dass einvernehmliche Lösungen mit den bisherigen Bewohner und Bewohnerinnen gefunden werden, soll dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Haushaltsmittel werden aus dem Projekt „Soziale Stadt - Westliches Ringgebiet (4S.610009)" für die Jahre 2017 und 2018 zur Verfügung gestellt."

Abstimmungsergebnis:

bei 6 Fürstimmen und 6 Enthaltungen geändert abgelehnt