Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes erklärt Herr Beyrich für die CDU-Fraktion, dass diese die Erhöhung der Nutzungsentgelte in den städtischen Tiefgaragen kategorisch ablehnt, da Mindereinnahmen nicht durch Gebühren und Entgelterhöhungen kompensiert werden sollten. Herr Beyrich sieht hier eine Analogie zu der Diskussion um die Kindertagesstättenentgelte.

Frau Zander signalisiert für die SPD-Fraktion Zustimmung. Frau Klippert beurteilt die angestrebte Entgelterhöhung als durchaus moderat.

Herr Walz erkundigt sich danach, ob die Betreiber des Parkhauses Schlossarkaden das Nutzungsentgelt ebenfalls erhöhen werden, auch wenn es sich nicht um ein städtisches Parkhaus handelt.

Darüber hinaus verlangt er ausdrücklich, dass folgende Frage in das Protokoll aufgenommen wird: „Werden die Mehreinnahmen dazu verwendet, eine Feuerversicherung abzuschließen?“ Herr Walz erwartet hierzu eine Antwort der Verwaltung.

Beschluss:

„Die Nutzungsentgelte für Kurzzeitparker in den städtischen Tiefgaragen sollen ab dem

01. Juli 2016 wie folgt geändert werden:

a)TG Packhof und TG Magni:

- für die erste Stunde 1,20 Euro

- ab 2. Std. 1,20 Euro

- max. pro Tag 9,60 Euro

TG Eiermarkt:

- für die erste Stunde 0,60 Euro

- ab 2. Std. 0,60 Euro

- max. pro Tag 9,60 Euro.

b)TG Packhof, TG Magni und TG Eiermarkt:

        Die Sonderregelungen zur 1/2 Stunden-Taktung und ab 18 Uhr entfallen ersatzlos."

Abstimmungsergebnis:

7   dafür2   dagegen0   Enthaltungen