Die Verwaltung teilt hierzu zunächst mit, dass der Verwaltungsausschuss den Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan „An der Schölke" bereits am 26. April 2016 gefasst hat. Abweichend von der üblichen Beratungsfolge erfolgt eine nochmalige Anhörung des Stadtbezirksrates 310 - Westliches Ringgebiet - gemäß der Absprache mit dem Planungs- und Umweltausschuss und dem Verwaltungsausschuss zum Satzungsbeschluss des B-Planes. Herr Dölz ergänzt, dass er bei der Sitzung im Planungs- und Umweltausschuss zugegen war und die Einwände des Bezirksrates dort vorgetragen hat.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Fassung der Beschlussvorlage, die dem Verwaltungsausschuss zu seiner Sitzung am 26. April 2016 vorgelegt wurde, den Stadtbezirksratsmitgliedern nochmals zur Kenntnis gegeben wird. Eingangs wird im Sachverhalt dargestellt, welchen Antrag der Stadtbezirksrat in seiner Sitzung am 19. April 2016 gefasst hatte. Frau Ohnesorge und Herr Hillger merken in diesem Zusammenhang kritisch an, dass die Einwände, die der Bezirksrat vorgebracht hatte, nicht angemessen berücksichtigt wurden. Herr Berger relativiert aus seiner Sicht diese Kritik, indem er darauf hinweist, dass die nochmalige Beteiligung des Stadtbezirksrates ein Entgegenkommen der Verwaltung darstellt.

Kein Beschluss mehr zu fassen. Die Sachlage wird vom Bezirksrat zur Kenntnis genommen.