Ratsfrau Ohnesorge berichtet aus der Sitzung des Stadtbezirksrates des westlichen Ringgebietes vom 24.05.2016. Der Erhalt der Treppengiebelfassade sei vorerst ein guter Kompromiss.

Ratsfrau Kaphammel erläutert den von der CDU-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag. Die CDU-Fraktion bittet um eine erneute Befassung der Gremien, sollten die von den Investoren derzeit genannten Gesamtkosten von 200.000 Euro überschritten werden. Sie erläutert, dass geschätzte Kosten immer steigen könnten und diese Kosten dann an das Westliche Ringgebiet gebunden wären.

Ratsfrau Ohnesorge spricht sich dafür aus, den Änderungsantrag zurückzunehmen, da die Gremien bei der Entscheidung über die Höhe der Fördermittel ohnehin genaue Kostenangaben von Seiten der Verwaltung erhalten werden und dass eine erneute Abstimmung zu einer ungewünschten Verzögerung führen würde. Ratsfrau Dr. Flake merkt an, dass durch eine Formulierung im Sachverhalt bereits eine neue Abstimmung nach erfolgter Kostenberechnung erfolgen werde.

Ratsherr Dr. Büchs merkt an, dass den Investoren nicht zu viele Forderungen gestellt werden sollten; der Erhalt der Giebelfassade müsse durch Städtebauförderungsmittel getragen werden und könne nicht zu Lasten der Investoren gehen. Ratsherr Flake teilt für seine Fraktion mit, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion nicht zwingend, aber auch ein Beschluss hierüber unschädlich sei.

Weiterhin wird berichtet, dass die vorhandene Drehscheibe nur zugeschüttet sei. Die Verwaltung wird darum gebeten, die Kosten für die Bergung berechnen zu lassen. Fr. Dr. Hesse bestätigt, dass nach Berechnung der tatsächlichen Kosten eine neue Vorlage vorgelegt werde. Diese werde auch eine Position mit „Sonstigen Kosten“ enthalten. Die Kosten für die Drehscheibe würden gesondert aufgeführt; Fr. Dr. Hesse lehnt aber die Kostenverantwortung für die Drehscheibe ab.

Ratsfrau Dr. Flake fragt nach dem Stand der Vorlage über die zu schließenden Verträge.

Frau Dr. Hesse skizziert das weitere mögliche Verfahren mit einem Sonder-Ausschuss am 10. Juni 2016, sollten alle hierfür erforderlichen Unterlagen und Entscheidungen vorliegen. Die Verwaltung sagt zu, die Ausschussmitglieder rechtzeitig zu informieren. (Nachtrag der Verwaltung: Per Mail vom 30. Mai 2016 wurden die Ausschussmitglieder informiert.)

Beschluss:

"Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Förderung durch Städtebauförderungsmittel für den Investor vorzubereiten, um die Wiederrichtung bzw. den Erhalt der historischen Giebelfassade als historisches Architekturzitat zu gewährleisten. Sollte im weiteren Verlauf des Verfahrens ersichtlich werden, dass die Mehrkosten die prognostizierte Höhe von 200.000 Euro überschreiten werden, sind die Gremien erneut zu beteiligen."

geändert beschlossen mit dem Zusatz des Änderungsantrages 16-02330

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11Nein: 0Enth.: 0