Frau Niemann vom Fachbereich 66, Tiefbau und Verkehr, stellt die Mitteilungsvorlage vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Herr Manlik äußert seine große Sorge, dass hier ein zweites östliches Ringgebiet mit den bekannten Verkehrsproblemen geschaffen werde, da das Konzept auf Freiwilligkeit basiert.

Er beschreibt das Konzept mit dem Prinzip "Annahme - Behauptung - Beweis". Eine Rückfallebene fehle in dem Konzept gänzlich. Er fordert daher eine Überarbeitung des Konzepts, da die anfallenden notwendigen Kosten bei einem Scheitern des Konzepts später über die städtische Tochter NIWO GmbH wieder bei der Stadt Braunschweig landen würden.

Er betont ausdrücklich, dass er nicht gegen das Baugebiet sei.

Herr Jonas betont, die Fahrradabstellanlagen müssten überdacht und abschließbar sein, da das Konzept ansonsten nicht funktionieren würde.

Herr Arndt begrüßt das Konzept.

Herr Dr. Büchs stimmt den Ausführungen von Herrn Manlik hinsichtlich der fehlenden Rückfallebene zu. In anderen ihm bekannten Mobilitätskonzepten gäbe es solche Rückfallebenen wie z.B. das Vorhalten von Parkflächen an den Rändern der Gebiete.

Frau Kaphammel kritisiert, in dem Konzept gehe man von Vorzeigebürgern aus. Richtig wäre, man gehe von 2 PKW/Haushalt aus und nicht von 0,8 PKW/Haushalt. Das Konzept sei nicht realistisch, da die Bürger auf eine bestimmte Mobilität nicht verzichten würden.

Herr Schild regt an, über eine zweite Parkebene unter den Wohngebäuden trotz der hohen Kosten nachzudenken.

Herr Arndt gibt zu bedenken, dass bei einer hohen sozialen Durchmischung weniger Parkplatzbedarf entstünde, da z.B. Hartz IV-Bezieher keine Autos besitzen würden.

Herr Peters stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste. Der Antrag wird mit 16:0:0 Stimmen angenommen.

Herr Schild betont, man müsse von mindestens 1,5 PKW je Haushalt ausgehen. Ansonsten drohe, dass später die Grünanlagen zu Parkplätzen umgewidmet werden müssten.