Ratsherr Schicke-Uffmann erläutert den Antrag der Fraktion Piratenpartei.

Stadtbaurat Leuer weist darauf hin, dass der Planungs- und Umweltausschuss zu diesem Thema keine Beschlusskompetenz besitze.

Ratsherr Schicke-Uffmann kündigt an, den Antrag auch in den Verwaltungsausschuss einzubringen.

Beschluss:

„Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die Fraktionen Online-Zugänge auf die von der Polizeiinspektion  Braunschweig in Verwendung befindliche elektronische  Unfalltypensteckkarte (EUSKA) erhalten, um Problematiken im Detail zu erkennen sowie verkehrspolitische Entscheidungen zeitnah zu ermöglichen.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 2dagegen: 6Enthaltungen: 2