Frau Ellenberger vom Fachbereich Bauordnung und Brandschutz erläutert die Mitteilung 16-02357 vom 2. Juni 2016.

Die Mitteilung wird rege vom Stadtbezirksrat diskutiert.

Auf Anfrage von Herrn Johannes informiert Frau Ellenberger, dass in der Tiefgarage insgesamt 228 notwendige Stellplätze für das Gesamtvorhaben und dessen Bewohner/innen vorhanden sein müssen. Weiterhin entstehen im Bereich des Übergangs zur Hermannstraße insgesamt 22 Besucherstellplätze. Herr Berger merkt an, dass vorhersehbar ist, dass diese Anzahl der Parkplätze nicht ausreichend sein werden.

Herr Hillger fragt nach dem städtebaulichen Vertrag, dem Brandschutzkonzept und der Größe und Güte der Wohnungen. Frau Ellenberger informiert, dass der Fachbereich 61 den städtebaulichen Vertrag ausarbeitet (vgl. Vorlage 16-02332). Das Brandschutzkonzept bezieht sich vorwiegend sowohl auf die Tiefgaragen als auch auf die innere Erschließung. Es sollen 71 Zweizimmerwohnungen, 117 Dreizimmerwohnungen, 40 Vierzimmerwohnungen und 4 Fünfzimmerwohnungen errichtet werden.

Herr Mueller bittet um Auskunft, auf welcher Rechtsgrundlage mal der Investor eines Bauvorhabens mitgeteilt wird und dann auch mal wieder nicht.

Auf Anfrage von Herrn Mueller, ob Miet- oder Eigentumswohnungen dort entstehen, teilt Frau Ellenberger unverbindlich mit, dass es voraussichtlich Mietwohnungen sein werden.

Auf Anfrage von Herrn Rau hinsichtlich einer Dachbegrünung informiert Frau Ellenberger, dass die Dachflächen der sechs Mehrfamilienhäuser begrünt werden.

U.a. Herr Kubsda weist daraufhin, dass eine Abpollerung zur Hermannstraße bedeutend ist, damit kein zusätzlicher Verkehr vor der Schule Diesterwegstraße erfolgt. Diese Anregung wird von der Verwaltung geprüft.

Von mehreren Mitgliedern wird die Grundwassersituation problematisiert. Zur Grund-/Hochwassersituation wird auf die Stellungnahme des Fachbereiches 61 vom 20.05.2016 (DS-Nr. 16-02218-01) verwiesen. Die Realisierung des Bauvorhabens führt nicht zu einer Verschärfung der Hochwassersituation.

Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Sewella drückt ihre Empörung darüber aus, dass der Bauantrag der Verwaltung bereits seit dem 22.12.2015 vorliegt, aber erst jetzt kurzfristig zu einer Sondersitzung eingeladen wird.

Herr Bezirksbürgermeister Dölz lässt mehrheitlich folgende Protokollnotiz aufnehmen.

Protokollnotiz:

1. Aufgrund der vielen geplanten Baugebiete im Bezirk 310 bittet der Bezirksrat die Verwaltung, mit dem Investor in Verhandlungen einzutreten, um folgenden Gesichtspunkt in der zukünftigen Planung zu berücksichtigen: „Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Investor in Verhandlungen einzutreten, um im Zuge der Vereinbarung des städtebaulichen Vertrages zu erreichen, dass durch das neue Baugebiet Hildesheimer Straße 65 (Noltemeyergrundstück) ca. 20 % Sozialwohnungen (öffentlich geförderte Wohnungen) entstehen.“ (Anregung Bündnis90/Die Grünen)
2. Der Bezirksrat 310 fordert den PLUA auf, in den städtebaulichen Vertrag (Nr. 16-02332) mit dem Investor der Noltemeyer-Höfe eine Ausschlussklausel einzufügen, die eine Erweiterung der Autostellplätze über die 22 Besucherstellplätze hinaus rechtlich bindend ausschließt. (Anregung Bündnis90/Die Grünen)
3. Der Stadtbezirksrat fordert für diesen Bereich ein Gutachten zum Grundwasser-/Hochwasserschutz. (Anregung SPD und Bündnis90/Die Grünen)   

Von 20:20 Uhr bis 20:22 Uhr wird die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit für eine nichtöffentliche Nachfrage zum Namen des Investors unterbrochen.